Nach einer eingehenden Konsultation hat die Europäische Kommission eine Überprüfung der Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in EU-Handelsabkommen (TSD) vorgelegt, über die heute im Plenum debattiert und morgen abgestimmt wird.
Wie von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament seit langem gefordert, hat sich die Kommission zum ersten Mal verpflichtet, die Durchsetzung von Arbeits- und Umweltbestimmungen erheblich zu stärken und viele innovative Elemente wie Fahrpläne für die Umsetzung von TSD-Bestimmungen und eine größere Rolle für Akteure der Zivilgesellschaft bei der Durchführung von Handelsabkommen aufzunehmen.
Inmaculada Rodríguez-Piñero, Sprecherin der S&D Fraktion für Handelsfragen, sagte dazu:
„Mit dem Vorhaben der Kommission, den Beitrag der EU-Handelsabkommen zum Schutz von Klima, Umwelt und Arbeitnehmerrechten weltweit zu verstärken, können wir heute einen großen Erfolg feiern.
Seit Jahren setzt sich unsere Fraktion für eine bessere Herangehensweise der EU an die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung ein. Mehr Beteiligung und Unterstützung der Zivilgesellschaft und ein stärkerer Fokus auf Umsetzung und Durchsetzung mit der Möglichkeit, als letztes Mittel Handelssanktionen für wesentliche Verstöße gegen das Pariser Klimaabkommen und die grundlegenden Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu verhängen, entsprechen vielen unserer Erwartungen, die wir über Jahre hinweg geäußert haben.
Jetzt werden wir uns darauf konzentrieren, wie dieser neue Ansatz in bestehende und in Verhandlung stehende Handelsabkommen eingeführt werden kann. Insgesamt sollten wir aber sehr erfreut sein, einen wichtigen Meilenstein in unserem progressiven Streben nach einem fairen, gerechten und nachhaltigen internationalen Handelssystem erreicht zu haben.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Verhandlungsführer der Entschließung zu den TSD-Kapiteln, über die am Donnerstag abgestimmt wird, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion und das Europäische Parlament geben den Inhalt und die Richtung der europäischen Handelspolitik vor. Wir haben immer wieder betont, dass universelle Werte mit allen anderen Teilen unserer Handelsabkommen gleichberechtigt behandelt werden müssen, und die Kommission hat endlich eine umfassende und längst überfällige Reform vorgelegt.
Durch die Aufwertung von Arbeits- und Umweltbestimmungen und der Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure rücken wir sie fest in den Mittelpunkt unserer Handelsabkommen. Die Stärkung von Arbeits- und Umweltstandards ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Beschäftigte und Umwelt von engeren Beziehungen zwischen Ländern profitieren.
Dieser Paradigmenwechsel spiegelt sich bereits im Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wider. Wir erwarten, dass alle künftigen Abkommen, die uns zur Zustimmung vorgelegt werden, diesen neuen europäischen Ansatz für Handel und Nachhaltigkeit reflektieren.“
Hinweis für die Redaktion:
Dies sind die wichtigsten Errungenschaften der S&D Fraktion in dieser Entschließung:
- Unterstützung einer stärkeren Rolle der EU-Delegationen;
- Schaffung des Amtes des Leitenden Handelsbeauftragten (CTEO) und der neu gestalteten einzigen Anlaufstelle;
- stärker strukturierte Aufgaben der internen Beratungsgruppen (DAG) in allen Phasen des Lebenszyklus von Handelsabkommen und die Aufforderung an die Kommission, dafür zu sorgen, dass neben den DAG auch Organisationen der Zivilgesellschaft Kollektivbeschwerden einreichen können;
- Die national festgelegten Beiträge – als konkrete Verpflichtungen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris – sollten als wesentlicher Faktor herangezogen werden, anhand dessen zu beurteilen ist, ob ein Verstoß gegen das Übereinkommen von Paris vorliegt;
- Die ständigen Überprüfungsklauseln in bestehenden Handelsabkommen sollten von der EU aktiviert werden, um die TSD-Kapitel im Einklang mit der vorgeschlagenen TSD-Überprüfung zu aktualisieren;
- Wir fordern die Kommission auf, dem Parlament über den INTA-Ausschuss oder die speziellen Monitoring-Gruppen regelmäßig über die Fortschritte bei den Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung und deren Umsetzung durch die Partnerländer Bericht zu erstatten;
- Durch Zollpräferenzen ermutigen wir unsere Handelspartner, die Bestimmungen zur Unterstützung des globalen Klimaschutzes, zur Bekämpfung des Rückgangs der biologischen Vielfalt und der Entwaldung, zur Verbesserung des Tierwohls, zur Festlegung von Vorschriften über die Nachhaltigkeit von Unternehmen, die Erfüllung der Sorgfaltspflicht und gegen Zwangsarbeit, zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Übergangs zu grüner Energie und zur Gewährleistung menschenwürdiger Arbeit weltweit einzuhalten.
