Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments stimmte heute in Brüssel für die Einführung von dringlichen Handelsmaßnahmen als eine Möglichkeit, das tunesische Volk zu unterstützen und ihm bei der Fortführung der demokratischen Fortschritte zu helfen.
Diese Dringlichkeitsmaßnahme wird es Tunesien ermöglichen, sein Kontingent für zollfreie Olivenölexporte in die EU um 35.000 Tonnen jährlich zu erhöhen, zusätzlich zu den im Assoziierungsabkommen bereits vereinbarten 56.700 Tonnen pro Jahr. Diese befristete Sondermaßnahme könnte bis zu zwei Jahre lang andauern.
Emmanuel Maurel, der für dieses Dossier zuständige sozialdemokratische Europaabgeordnete, sagte:
„Wir haben für diese sehr praktischen Maßnahmen gestimmt und damit ein eindeutiges politisches Zeichen gesetzt: Die Unterstützung des demokratischen Übergangs in Tunesien muss für die Europäische Union eine Priorität sein.
Da die Arbeitslosigkeit in Tunesien neue Höchststände erreicht, braucht die tunesische Regierung die Einführung dieser Notmaßnahme ebenso dringend wie eine große Zahl von Organisationen der Zivilgesellschaft.
Sie sollte sofortige positive Auswirkungen für einen Wirtschaftszweig haben, der über eine Million Tunesier beschäftigt – ohne negative Effekte für die europäischen Produzenten. Auf diese Weise können wir Tunesien direkt helfen, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen das Land konfrontiert ist.“
David Martin, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel, fügte hinzu:
„Das ist ein entscheidender Zeitpunkt, um Tunesien beizustehen. Durch die Unterstützung begrenzter zollfreier Importe von Olivenöl kann eine sehr kleine Öffnung des europäischen Markts große Auswirkungen in Tunesien haben.
Wir hoffen, dass dies zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität beitragen kann, die sowohl der Region als auch der Europäischen Union zugutekommt.“
