Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen sofort aufhören, Asylsuchende gemäß dem Dublin-System nach Griechenland zurückzuschicken. Das war eine von mehreren dringenden Maßnahmen, die die Sozialdemokratische Fraktion heute bei einer Debatte im Europäischen Parlament verlangte, um zu verhindern, dass es in diesem Winter zu einer humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln kommt.
Die für Menschenrechtsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte dazu:
„Letztes Jahr sind Dutzende Asylsuchende in Europa vor Kälte gestorben. Tausende, darunter auch Kinder, mussten den ganzen Winter in unbeheizten Zelten und Schlafsälen verbringen. Wir hatten ein ganzes Jahr Zeit, um diese Situation zu verbessern, dennoch haben zahlreiche Menschen noch immer keinen ausreichenden Schutz für die kommenden Monate.
Am 14. November saßen über 12.000 Menschen in Hotspots auf den griechischen Inseln fest, deren Kapazität somit um mehr als das Doppelte überstiegen ist. Darunter befinden sich auch Kinder, Schwangere, Behinderte und andere schutzbedürftige Personen. Sie schlafen nach wie vor in leichten Sommerzelten, auf dünnen Matten oder gar auf dem Boden. Der Rat und die Kommission müssen dringend mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass jeder Asylbewerber in den Wintermonaten geschützt ist. Wenn wir nichts tun, werden mehr Menschen sterben. So einfach ist das.“
Die für Migrationspolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Tanja Fajon, sagte:
„Der Winter naht, und unsere oberste Priorität muss der Schutz von Menschenleben sein. Wir müssen aber auch handeln, um den Druck auf das griechische Asylsystem zu lindern. Alle Mitgliedsstaaten sollten sofort aufhören, Asylsuchende gemäß dem Dublin-System nach Griechenland zurückzuschicken. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Migranten auf das griechische Festland zu verlegen, die Überfüllung der Hotspots zu verringern und dafür zu sorgen, dass bessere Einrichtungen zur Verfügung stehen. Wir verlangen außerdem die Aufhebung der geografischen Einschränkungen im EU-Türkei-Abkommen, die Tausende Menschen im Zustand der Ungewissheit ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft lassen.
Viele Probleme, über die wir heute diskutieren, gäbe es gar nicht, wenn wir eine wirklich europäische Asylpolitik hätten. Das Europäische Parlament hat diese Woche eine radikale Reform des aktuellen Systems offiziell gebilligt. Dadurch wird das Prinzip beseitigt, wonach das erste EU-Land, in dem Asylbewerber ankommen, für sie verantwortlich ist. Das ist eine große Belastung für die Länder an den EU-Außengrenzen und führt zu den tragischen Folgen, die wir im vergangenen Winter erlebt haben. Wir werden die Mitgliedsstaaten drängen, dieses kaputte System zu entsorgen und durch ein System zu ersetzen, das die Verantwortung für Flüchtlinge fair und transparent auf alle Mitgliedsstaaten aufteilt.
