Zwei führende sozialdemokratische Europaabgeordnete fordern ein entschlosseneres Vorgehen, um die Hassreden und den Extremismus der extremen Rechten in Europa zu bekämpfen. In einer Konferenz über Hassreden forderten Tanja Fajon, Stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, und die S&D Abgeordnete Cécile Kyenge eine schärfere Reaktion auf die Lügen und die Fremdenfeindlichkeit, die von extrem rechten Gruppen verbreitet werden.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, sagte:
„Die extreme Rechte ist in Europa wieder auf dem Vormarsch. Von der Goldenen Morgenröte in Griechenland bis zum Front National in Frankreich gewinnen Parteien, die die Europäerinnen und Europäer auf der Grundlage von Religion oder Rasse entzweien wollen, an Bedeutung und erhalten vermehrt Zulauf. Woche für Woche hören wir neue Aussagen von diesen Gruppen, die den Menschen Furcht einflößen und den Hass anstacheln sollen.
Wir als Linke müssen viel mehr tun, um die Lügen dieser Parteien zu entlarven und ihre Schilderungen in Frage zu stellen. Dies muss zuallererst durch eine klare und offene Debatte erfolgen. Wenn diese Personen aber die Linie zwischen der Äußerung widerlicher Ansichten und der Aufstachelung zu Hass oder Gewalt überschreiten, müssen wir bereit sein, mit allen legalen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, darauf zu reagieren.
Das muss auch für die Bekämpfung von Hassreden im Internet gelten. In vielen Mitgliedsstaaten sind die Gesetze in Bezug auf veröffentlichte Hassreden im 20. Jahrhundert stecken geblieben und bieten für Opfer in der digitalen Welt keinen ausreichenden Schutz. Wir müssen neue Möglichkeiten finden, um diese hasserfüllte Online-Propaganda zu bekämpfen.“
Die S&D Abgeordnete Cécile Kyenge, die als Integrationsministerin in Italien selbst Opfer rechtsextremer Angriffe war, fügte hinzu:
„Die freie Meinungsäußerung ist einer der Grundbausteine einer demokratischen Gesellschaft, aber andererseits sind Hassreden ein Verstoß gegen diese Redefreiheit. Wir haben viel Solidarität mit den Flüchtlingen gesehen, aber in den letzten Monaten erleben wir eine starke Zunahme ausländerfeindlicher Hassreden. Wir brauchen eindeutig eine bessere und ernsthafte Erfassung von Hassreden, um eine angemessene Untersuchung, Strafverfolgung und Verurteilung sicherzustellen.
Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedsstaaten das EU-Gesetz zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vollständig umsetzen. Indem sie gegen Hassreden vorgeht, kann die Europäische Union ihre Daseinsberechtigung bekräftigen: Freiheit, Demokratie, Koexistenz.“
