Heute legte der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den sogenannten Panama Papers los, indem er die Enthüllungsjournalisten anhörte und befragte, die den Skandal rund um das weltweite Steuerhinterziehungssystem aufgedeckt haben.

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Panama-Untersuchungsausschuss, Peter Simon, sagte dazu:

„Es ist absolut angebracht, diese Verschleierung als organisiertes Verbrechen zu bezeichnen. Wir müssen diese Praktiken stoppen, weil es sich dabei um eine geheime, professionelle Branche handelt, die sich bewusst dafür entscheidet, die Vorschriften nicht ernst zu nehmen. Es geht aber nicht nur um die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, sondern auch um zahlreiche Banken, Juristen, Beratungsunternehmen und andere Mittelspersonen.

Die Panama Papers und Bahamas Leaks zeigen einmal mehr, dass wir global handeln müssen, um die Verschleierung von Vermögenswerten zu stoppen. Wir müssen Sanktionsmöglichkeiten schaffen, damit nichtkooperative Staaten wie Panama oder die Bahamas zu mehr Transparenz gezwungen werden.

Außerdem müssen auch die Komplizen in den Banken, Anwaltsbüros und Beratungsfirmen vor Gericht gestellt werden, wenn sie anonyme Briefkastenfirmen bewusst an Geldwäscher, Steuerhinterzieher oder andere Verbrecher verkaufen. In diesem Zusammenhang muss die EU eine Führungsrolle übernehmen und internationale Standards setzen. Wir als Mitglieder des Untersuchungausschusses werden den Druck aufrechterhalten, so wie uns die heute anwesenden Journalisten darum ersucht haben.“

Der sozialdemokratische Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments für den Panama-Ausschuss, Jeppe Kofod, fügte hinzu:

„Durch unsere Untätigkeit lassen wir die Whistleblower Europas im Stich. Wir brauchen einen EU-Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern wie Antoine Deltour und Raphael Halet.

Derzeit klagen die EU-Mitgliedsstaaten Informanten an und verurteilen sie, statt sie zu loben und zu beschützen. Das sollte ein Grund zur Empörung sein und muss sich jetzt ändern.

Wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, fordern einen soliden EU-Rechtsrahmen, der gewährleistet, dass niemand, der die illegalen Praktiken großer Unternehmen, Banken oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften enthüllt, sich vor einer strafrechtlichen Verfolgung fürchten muss. Zudem setzen wir uns für schwere Strafen für jene ein, die illegale Steuersysteme der Art, die wir bei den Skandalen LuxLeaks, Panama Papers und Bahamas Leaks gesehen haben, konstruieren oder davon profitieren.“