Bei einer Plenardebatte zum Thema ‚Saubere Energie für alle‘ – das sogenannte Winter-Energiepaket der EU-Kommission – hob die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hervor, dass die Ziele für erneuerbare Energie und Energieeffizienz mit mehr Ehrgeiz angegangen werden müssen, und dass gewährleistet werden muss, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU bezahlbaren Zugang zu nachhaltiger Heizung, Kühlung und Elektrizität haben.
Die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:
„Es ist ein umfangreiches und sehr wichtiges Maßnahmenbündel, das entscheidend sein wird, um unsere Klimavereinbarungen zu erfüllen, unsere Energielandschaft zu verändern und die Energiearmut zu bekämpfen.
Wir begrüßen, dass es endlich ein verbindliches Energieeffizienz-Ziel gibt. Als Sozialdemokraten möchten wir die Zielvorgabe aber von 30% auf ein ambitionierteres Niveau von 40% erhöhen. Wir wollen, dass alle Gebäude in Europa – also nicht nur öffentliche Gebäude, sondern auch Privatgebäude und Einfamilienhäuser – effizient sind, um den Komfort zu steigern, den Energieverbrauch zu mindern und die Energierechnungen zu senken. Das ist nicht nur unerlässlich für unser Klima, es wird auch Tausende Arbeitsplätze schaffen und unsere Ausgaben für den Import fossiler Brennstoffe verringern.
Die Streichung der verbindlichen nationalen Zielvorgaben für erneuerbare Energien war eine herbe Enttäuschung. Wir werden auf ein erheblich ehrgeizigeres Ziel drängen, sowohl auf der EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten.
Es freut uns, dass die Kommission in ihrem Winterpaket das Problem der Energiearmut anspricht. Unsere Fraktion wird hart arbeiten, um diese Erklärungen zu verstärken, damit sich alle nachhaltige Energie leisten können. Schutz vor extremer Hitze oder Kälte ist ein Grundrecht.“
Der S&D Fraktionssprecher für Industrie, Forschung und Energie, Dan Nica, sagte:
„Dieses Paket sollte eine Gelegenheit sein, um die Umstellung unserer industriellen Grundlage einzuleiten. Wir werden ab 2021 in der Lage sein, bis zu 177 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen zu nutzen. Schätzungen zufolge könnte diese Anstrengung – von geeigneten Maßnahmen begleitet – 900.000 neue Arbeitsplätze in der EU schaffen.
Je besser unsere Energieeffizienz, desto weniger werden wir von ausländischen Lieferanten abhängig sein. Das wird enorme Ausgaben für Jobs und Innovation ermöglichen, die ansonsten ausgegeben würden, um fossile Brennstoffe aus instabilen Regionen zu kaufen. Derzeit zahlen wir jährlich 420 Milliarden Euro für Energieeinfuhren. Dieses Geld könnte sinnvoller für nachhaltige Erzeugung, die Förderung der Energieeffizienz und die Modernisierung unserer Energienetze ausgegeben werden, um saubere und erschwingliche Energie für Unternehmen und Bürger sicherzustellen.“
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