Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert den Rat und die EU-Kommission auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufzunehmen. Gleichzeitig fordert sie die türkische Regierung auf, den Reformprozess fortzusetzen und zu beschleunigen, um alle Kopenhagener Kriterien für die EU-Mitgliedschaft vollständig zu erfüllen.
Nach den heutigen Diskussionen im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments über den Fortschrittsbericht für die Türkei sagte Gianni Pittella:
„Die Europäische Union muss ihre Verpflichtungen in Bezug auf den türkischen Beitrittsprozess einhalten und die Tür für eine Vollmitgliedschaft offen halten.
Der Verhandlungsprozess für den Beitritt zur EU stärkt die Stabilität und die Demokratie sowohl in der Türkei als auch in der Region und muss fortgesetzt werden.
Die Türkei muss als Beitrittskandidat die zwei Grundprinzipien Demokratie und politischer Pluralismus vollständig respektieren und allen Kopenhagene Kriterien erfüllen.
Neue Verhandlungen mit der Türkei – insbesondere über die Kapitel 23 und 24, die sich mit dem Justizsystem und den bürgerlichen Rechten befassen – würden Ankara helfen, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Stabilität erhöhen und die Demokratie im Land stärken. Wir fordern die türkischen Behörden auf, uns, der größten progressiven politischen Fraktion im Europäischen Parlament, zu helfen, der Türkei bei der Annäherung an die EU zu helfen.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin und Verhandlungsführerin des Europaparlaments für die Türkei, Kati Piri, sagte:
„Ohne jeglichen Zweifel sind die Türkei und die EU strategische Partner. Und wenn es in einer Beziehung mit einem so wichtigen Partner Probleme gibt, laufen wir nicht einfach weg und isolieren das Land, sondern wir verstärken unser Engagement.
Das Einzigartige an der Situation mit der Türkei ist, dass wir, da sie ein Kandidatenland ist, viel mehr Instrumente zur Verfügung haben, um auf sie einzugehen, als beispielsweise bei anderen Ländern der europäischen Nachbarschaft. Daher fordere ich in meinem Bericht die EU auf, alle im Verhandlungsprozess zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um auf die Türkei zuzugehen und ihr die Möglichkeit zu geben, zu zeigen, dass sie den demokratischen Reformen wirklich verpflichtet ist.“
