Führende Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament verurteilten heute das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Energieeffizienzziel für 2030.
Die Kommission hat ein neues Ziel von 30% Energieeinsparungen bis zum Jahr 2030 vorgeschlagen, es aber nicht für verbindlich erklärt und somit verabsäumt, die Lehren aus dem bestehenden Ziel für 2020 zu ziehen, dessen rein indikative und nicht durchsetzbare Natur bedeutet, dass es höchstwahrscheinlich verfehlt wird.
Kathleen Van Brempt, für Fragen der nachhaltigen Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, beschrieb das Ziel als „verpasste Gelegenheit“ und beklagte den mangelnden Ehrgeiz der EU-Kommission.
Kathleen Van Brempt erklärte:
„Die Kommission hat ihre eigenen Modelle ignoriert, die offenbar zeigten, dass ein Ziel von 40% eine jährliche Wachstumsrate von 4% bewirken, die Beschäftigung um jährlich 3,15% ankurbeln und die Einfuhr fossiler Brennstoffe um bis zu 500 Milliarden Euro pro Jahr massiv verringern könnte.“
Die Vizefraktionsvorsitzende stellte die korrekte Durchsetzung des vorgeschlagenen Ziels in Frage, zumal „die Erfahrung zeigt, dass nur verbindliche Ziele ernst genommen und tatsächlich erreicht werden“.
Dan Nica, neu gewählter Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion für den Industrie- und Energieausschuss, betonte:
„Wenn es Europa wirklich ernst ist mit der Verbesserung seiner Energiesicherheit – insbesondere angesichts der Ereignisse an seiner Ostgrenze –, dann haben wir keine Alternative zur Priorisierung der Energieeffizienz. Es ist sehr enttäuschend, dass die Kommission nicht auf das Europäische Parlament gehört hat, das erst vor wenigen Monaten für ein Energieeffizienzziel von 40% gestimmt hat. Dieses Ziel würde die Gasimporte um ganze 40% verringern, Milliarden sparen und zur Bekämpfung des immer größer werdenden Problems der Energiearmut beitragen.“
