Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament begrüßten heute die Vorschläge der fünf Präsidenten* zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), betonten aber, dass es mehr braucht, um ihre soziale Dimension und demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken.
Die für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, erklärte:
„Wir erkennen an, dass der Bericht der fünf Präsidenten sich klar zu einer weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bekennt, was ein wichtiges und positives politisches Zeichen ist. Allerdings bleiben die Vorschläge in mehreren entscheidenden Aspekten hinter unseren Erwartungen zurück, einschließlich der sozialen Dimension der WWU und der demokratischen Rechenschaftspflicht.
Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, sich zu einer Reformagenda zu verpflichten, die sich zu sehr auf den Arbeitsmarkt beschränkt und die Bereiche Innovation, Bildung und Energieeffizienz als wichtige Produktivitätsquellen vernachlässigt. Wir brauchen vielmehr eine umfassendere Reformagenda, gepaart mit Investitionen und gestützt durch eine neue Fiskalkapazität – auf diese Weise werden wir die strukturelle Annäherung fördern.
Der Bericht vernachlässigt auch die Notwendigkeit eines neuen Sozialpakts, der den derzeitigen Abbau der Sozialstandards stoppt und durch eine Fiskalkapazität zum Schutz vor Schocks verstärkt wird. Andernfalls wird die Eurozone in einer deflationären Spirale aus Arbeitslosigkeit und Lohnwettbewerb gefangen bleiben.“
Die S&D Abgeordnete Pervenche Berès, Verfasserin eines Berichts über die wirtschaftspolitische Steuerung, fügte hinzu:
„Der Bericht der fünf Präsidenten ist nicht so ehrgeizig wie mein Bericht. Es ist zu hoffen, dass die Abstimmung in dieser Woche der Kommission mehr politischen Rückhalt geben wird, um ehrgeizigere Vorschläge vorzulegen.
Das Parlament wird insbesondere wesentliche Verbesserungen bei der Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte zur Förderung der Konvergenz und eine deutlich stärkere demokratische Rechenschaftspflicht fordern, unter anderem durch die zukünftige Verabschiedung von Konvergenz-Leitlinien im Mitentscheidungsverfahren.
Die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung erfordert den gleichen politischen Willen wie beim Aufbau der Bankenunion.“
*Fünf Präsidenten: Jean-Claude Juncker (Europäische Kommission), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe), Donald Tusk (Europäischer Rat), Mario Draghi (Europäische Zentralbank) und Martin Schulz (Europäisches Parlament).