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Die Sozialdemokratische Fraktion ist enttäuscht darüber, dass die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Rats und des Europäischen Parlaments sich auf neue Mindestnormen für Personalausweise geeinigt haben, die eine verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf einem Chip vorsehen. Dabei hatte das Europaparlament ein starkes Mandat, diese Regelung fakultativ zu machen und die Entscheidung darüber den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene zu überlassen. Rechte und konservative Fraktionen (EVP, ALDE und EKR) entschieden am Dienstag aber, den Standpunkt des Rats zugunsten einer verpflichtenden Abnahme von Fingerabdrücken zu akzeptieren. Das Plenum des Europäischen Parlaments muss diesen neuen Vorschriften allerdings noch zustimmen.

 

Die für die Aktualisierung der Bestimmungen für Personalausweise zuständige S&D Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sagte dazu:

 

„Wir sind enttäuscht über das Ergebnis dieser Verhandlungen. Wir sind voll und ganz für eine Aktualisierung der Normen für Personalausweise, damit sie schwieriger zu fälschen und leichter zu benutzen sind. Eine verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke für Personalausweise in der ganzen EU ist jedoch unnötig, mühsam und datenschutzrechtlich bedenklich.

 

Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung darüber, ob Fingerabdrücke abgenommen werden sollten oder nicht, auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene getroffen werden sollte, um in jedem Land echte Debatten zu ermöglichen. Stattdessen werden die nationalen Minister jetzt jegliche Diskussion über dieses Thema vermeiden und das alte Lügenmärchen verbreiten, dass Brüssel ihnen etwas aufgezwungen habe.

 

Wir werden weiterhin gegen diese unnötige Belastung ankämpfen, wenn das Europäische Parlament erneut über die Zustimmung zu diesen neuen Regeln abstimmt.“ 

S&D Pressekontakt

ALLAN Tim
Press Officer
Vereinigtes Königreich