Nach einem Treffen heute in Den Haag mit dem Direktor von Europol, Rob Wainwright, forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die EU-Mitgliedsstaaten auf, ihre nationalen Differenzen beizulegen und grundlegende Schritte zu setzen, um Europol zu einem echten europäischen FBI zu machen.

S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte:

„Um neue Terroranschläge zu verhindern, braucht die Europäische Union ein europäisches FBI, ausgestattet mit Ermittlungs- und Vollzugsinstrumenten zur Bekämpfung der dschihadistischen Bedrohung. Im Januar wird Europol durch zwei neue Zentren verstärkt, die den Terrorismus und den Menschenhandel angehen werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, da es offensichtlich ist, dass die nationalen Geheimdienste der Mitgliedsstaaten diese Gefahr nicht allein bewältigen können. Sie müssen die Zusammenarbeit mit Europol intensivieren, angefangen beim Austausch von Daten. Europol hat ein großes Potential, und seine Datenbank stellt für Europa einen einzigartigen und starken Trumpf dar.

Mit über 50.000 verschiedenen Twitter-Accounts und mehr als 100.000 Tweets pro Tag stellt Daesh eine neue, technologisch versierte Bedrohung dar – eine Art Terrorismus 2.0. In dieser Hinsicht sind wir weit davon entfernt, die wichtige Schlacht um die sozialen Medien und gegen ihre Aktivitäten und Propaganda im Internet zu gewinnen. Die nationalen Geheimdienste und Europol haben nur sehr geringe Möglichkeiten, um im Internet zu ermitteln, während der Terrorismus 2.0 die neuen Technologien nutzt, um seine Botschaft zu verbreiten und seine Tätigkeiten zu finanzieren – durch Finanzverbrechen im Internet, Waffenverkäufe und Menschenhandel.

Was hier fehlt, ist der politische Wille der Mitgliedsstaaten, Europol zu einer echten EU-Ermittlungsbehörde und Agentur für Verbrechensverhütung zu machen. Das wäre der wirksamste Weg, um weitere Tragödien zu verhindern.“