Im Rahmen einer Ad-hoc-Delegation des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments besuchten die S&D Abgeordneten Richard Howitt und Arne Lietz vom 20. bis 24. Juli die ukrainische Hauptstadt Kiew und die ostukrainische Stadt Dnjepropetrowsk. Die Delegation traf dabei im eigenen Land vertriebene Menschen, zivilgesellschaftliche Organisationen und örtliche sowie zentrale Behörden, darunter Präsident Poroschenko und Premierminister Jatsenjuk.
Richard Howitt, Vorsitzender der Delegation des Menschenrechtsausschusses und außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte:
„Das Land ist mit den Herausforderungen des Konflikts im Osten und der Krise der Handhabung von nunmehr über einer Million Vertriebener konfrontiert. Nach Gesprächen mit diesen Menschen und den örtlichen und internationalen Organisationen, die sie unterstützen, ist es klar, dass der Großzügigkeit, mit der die Regierung und die Bevölkerung den Vertriebenen kurzfristige humanitäre Hilfe leisten, jetzt internationale Unterstützung folgen muss, um die staatlichen Behörden in die Lage zu versetzen, nachhaltige Lösungen zu finden, um den Bedürftigen Wohnungen und eine Lebensgrundlage zu bieten. Es besteht die echte Sorge, dass das derzeitige System dazu führt, dass die Binnenvertriebenen abgemeldet werden und keinen Zugang zu Sozialleistungen mehr erhalten, dass sie bei den Kommunalwahlen im Oktober nicht wählen dürfen, und dass ihre Reisefreiheit eingeschränkt wird. Dadurch werden sie anfällig für Korruption und persönliche Gefahren. Wir verstehen, dass das Ausmaß dieser Herausforderung für die staatlichen Behörden überwältigend ist, und bestehen darauf, dass die Europäische Union ihnen bei der Suche nach Lösungen, die für das Land richtig sind und die Menschenrechte für alle respektieren, als Partner beistehen muss.
Wir sind bewusst in die Region Oblast in der Nähe der Kampfhandlungen gegangen und haben Beweise erhalten, dass viele derjenigen, die in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten bleiben, unschuldige Opfer sind, die einfach nicht die Mittel haben, um zu fliehen, und denen es ständig an Lebensmitteln, Strom, Trinkwasser und Medikamenten mangelt. Wir unterstreichen die Notwendigkeit eines ungehinderten Zugangs der humanitären Hilfe zu diesen Gebieten und fordern die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte auch durch die De-Facto-Behörden.
Wir haben uns diese Woche dazu verpflichtet, nicht zuzulassen, dass der Konflikt die gemeinsamen Anstrengungen für den notwendigen Fortschritt der demokratischen Entwicklung der Ukraine auf dem Weg zur uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der europäischen Werte blockiert. Wir werden die Wunden der traumatisierten Gesellschaft des Landes nie vergessen. Wir haben unsere eindeutige Forderung nach Fortschritten bei der Untersuchung der tragischen Ereignisse auf dem Maidan-Platz und in Odessa erneuert und betont, dass beide Prozesse für eine Aussöhnung unerlässlich sind. Wir haben zur Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und zur Schaffung eines unabhängigen Mechanismus für Beschwerden und Untersuchungen gegen die Polizei ermutigt und eine fortlaufende Überprüfung aller neuen Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit den Prinzipien und Normen der Menschenrechte gefordert.“
Arne Lietz, sozialdemokratisches Mitglied der Ausschüsse für Menschenrechte und Außenpolitik, fügte hinzu:
„Eine weitere große Herausforderung für das Land ist die weitverbreitete Korruption. Die Regierung muss entschlossen handeln, um das Problem zu bekämpfen. Wir begrüßen die Verabschiedung neuer Gesetze und die Schaffung entsprechender Institutionen, betonen aber, dass konkrete Ergebnisse und eine Erfolgsbilanz von Ermittlungen und Verurteilungen dringend notwendig sind.
Es ist einfach inakzeptabel, dass verarmte Binnenvertriebene, die aus den Konfliktgebieten flüchten, gezwungen sind, an den Kontrollpunkten Bestechungsgelder zu zahlen.“
