Der Präsident der S&D Fraktion, Udo Bullmann, sagte heute im Europäischen Parlament in Straßburg über den Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz:
„Es ist eine Ehre und eine große Verantwortung, den Europäischen Rat zu leiten - wir fordern die österreichische Regierung dazu auf, dem gerecht zu werden.
„Die österreichische Regierung muss die Einheit Europas und das Wohlergehen der europäischen Bürger zu einer Priorität ihrer EU-Präsidentschaft machen.
„Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird beweisen müssen, dass er nicht nur behauptet, pro-europäisch zu sein, sondern dass er es auch tatsächlich ist. Er darf seinem rechten Koalitionspartner der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der mit Anti-Europäern wie Marine Le Pen eine Fraktion im Europäischen Parlament bildet, nicht erlauben, unsere Einheit zu untergraben.
„Herr Kurz, unsere beiden Länder haben die dunklen Momente der Geschichte gesehen und wir wissen, wohin dies führen kann. Populisten und fremdenfeindliche Kräfte verbreiten die Politik der Angst und Desintegration. Wir müssen die Politik der Hoffnung für die Menschen in Europa fördern!
„Bundeskanzler Kurz muss zeigen, dass er mehr zu bieten hat, als populistischen Geschmäckern gerecht zu werden, indem er an einer Grenze Militärparade spielt. Und Herr Kurz, wir sagen es Ihnen sehr deutlich - Streitkräfte an den Grenzen Europas sind inakzeptabel.
„Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft zu einem heiklen Zeitpunkt: Im Rahmen der hitzigen Migrationsdebatte wurden unsere europäischen Kernwerte der Solidarität und Verantwortung sowie die Freizügigkeit im Schengen-Raum in Frage gestellt. Darüber hinaus haben wir die Brexit-Verhandlungen und den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen auf unserer Agenda, die beide die EU in den kommenden Jahren prägen werden. Gleichzeitig stehen wir vor komplexen, internationalen Herausforderungen mit US-Präsident Donald Trump, der sich aus den wichtigsten internationalen Verträgen zurückgezogen hat und sogar die NATO infrage stellt.
„Unsere Einheit und Handlungsfähigkeit waren noch nie so wichtig - und es liegt an der österreichischen Regierung und ihrer EU-Ratspräsidentschaft, beides zu gewährleisten.“
