Heute präsentiert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, in Madrid den Bericht der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit. Dieser Bericht der Initiative Progressive Society wurde von einer Gruppe unabhängiger Fachleute und Praktiker erstellt und regt eine neue, fortschrittliche Vision für die Zukunft Europas an.
Im Vorfeld einer Konferenz heute Abend, die von der spanischen Denkfabrik Fundación Alternativas organisiert wird, sagte Udo Bullmann:
„Die Finanzkrise ist vorbei, aber sie hat viele Opfer gefordert, und das neue Wirtschaftswachstum ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht angekommen. Wir sehen stetig zunehmende Ungleichheiten und neue besorgniserregende Phänomene wie die ‚Working Poor‘ – also Menschen, die in Armut leben, obwohl sie eine Arbeit haben.
Dieser Bericht legt einen Fahrplan vor, um diesen Trend zu ändern und alle Formen der Ungleichheit zu bekämpfen, insbesondere sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und territorialer Art. Dieser radikale Wandel erfordert institutionelle Veränderungen, wie z.B. die Reform des Europäischen Semesters, um soziale Kriterien einzubeziehen; nicht nur makroökonomisches Wachstum, sondern auch gesellschaftliche Veränderungen. Wir müssen alle an Bord bringen und das Wohlergehen aller Europäerinnen und Europäer gewährleisten, unabhängig davon, wo sie leben. Sie sollten alle die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben.
Die ökologische Herausforderung kann nicht bewältigt werden, wenn wir nicht zugleich auf die Frage der Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen und der demokratischen Teilhabe jener Menschen eingehen, die sich zurückgelassen fühlen.“
Morgen wird die S&D Fraktion als Rahmenveranstaltung im Vorfeld des Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Madrid einen Workshop durchführen und zudem den Bericht von Progressive Society über nachhaltige Gleichheit vorstellen. Das Ganze wird im Internet auf https://www.progressivesociety.eu/ live übertragen.
Dieser Bericht soll auf dem jüngsten Reflexionspapier der EU-Kommission für ein nachhaltiges Europa bis 2030 aufbauen. Das erste Szenario des Reflexionspapiers schlägt ein „Europäisches Verfahren für die politische Koordinierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele“ vor und fordert die Festlegung spezifischer Umsetzungsziele auf EU-Ebene sowie die Ausarbeitung umfassender nationaler Strategien für nachhaltige Entwicklung.
