Nach der Rede des Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zur Lage der Union fordert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann einen radikalen Wandel in Europa, um die aktuellen Krisen zu bewältigen und eine nachhaltige Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer zu errichten:
„Wir sind stolz darauf, dass die Kommission endlich auf unseren Druck reagiert, um unsere Demokratien besser vor Online-Manipulationen zu schützen. Seit Monaten drängt unsere Fraktion auf Maßnahmen gegen die Gefahr von Fremdeingriffen in Wahlen. Der Vorschlag, Geldstrafen gegen politische Parteien zu verhängen, wenn sie persönliche Daten für Wahlzwecke missbrauchen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das alleine reicht aber nicht: Wir brauchen auch konkrete Maßnahmen, um die Verbreitung von Fake News in sozialen Netzwerken zu stoppen, und Instrumente, um Social-Media-Unternehmen mit Geldstrafen zu belegen, wenn sie nicht gegen Missbrauch auf ihren Plattformen vorgehen.
Abgesehen davon mangelt es der Kommission klar am Bewusstsein um die Notwendigkeit eines umfassenden radikalen Wandels in Europa. Zunehmende Ungleichheiten, der Aufschwung des Rechtspopulismus und Angriffe auf unsere Demokratien durch Fake News sind eine existenzielle Bedrohung für das europäische Projekt. Wir können und werden nicht wie gehabt weitermachen. Wir müssen Europa neu erfinden, wenn wir die gegenwärtigen Krisen überwinden und eine nachhaltige Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer schaffen wollen.
Der notwendige Wandel bedeutet zuallererst eine Umgestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialmodells. Unsere Wirtschaft muss für die Mehrheit und nicht nur für einige wenige arbeiten. Wirtschaftlicher Erfolg muss nicht nur in Euro, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht gemessen werden. Wenn die Kommission die Menschen schützen will, wie Juncker behauptet, muss sie ein Paket zur Bekämpfung von Ungleichheiten vorlegen, einschließlich z.B. der Kindergarantie, die dafür sorgt, dass Kinder in einem gesunden Umfeld lernen und gedeihen können.
Auch wenn Jean-Claude Juncker den mehrjährigen Finanzrahmen kaum erwähnt hat, fordern wir die EU-Kommission doch auf, sich in den kommenden Monaten neben dem Europäischen Parlament auf diese Frage zu konzentrieren. Von nun an besteht unsere Priorität darin, dafür zu sorgen, dass das Parlament seine Vorrechte zur Prüfung des Kommissionsvorschlags voll und ganz nutzen kann. Der mehrjährige Finanzrahmen ist ein wichtiger Bestandteil unseres Kampfes für eine gerechtere Gesellschaft; er ist der Rahmenplan der EU, der uns die Richtung vorgibt.“
