Mit großer Mehrheit (634 zu 38 Stimmen) sprach sich das Europäische Parlament heute für den Verhandlungskompromiss über die neue EU-Verordnung zur Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik aus. Wir gratulieren unserer Fraktionskollegin Isabelle Thomas, die als Berichterstatterin fungiert hat.

Die neue Verordnung sieht ein Einfrieren des ökologischen Fußabdrucks der Fischerei vor, also die Verpflichtung, die Tiefseefischerei auf Gebiete zu beschränken, die bereits zwischen 2009 und 2011 befischt wurden. Weitere Maßnahmen sind ein Totalverbot der Grundschleppnetzfischerei unterhalb einer Tiefe von 800 Metern, Bordkontrollen und Strafen für Verstöße sowie mehr Transparenz der Tätigkeit durch verstärkte Erhebung von Schiffsdaten und Veröffentlichung aller Folgenabschätzungen für Ressourcen.

Zur Erinnerung: 2012 hat eine Mehrheit des Europaparlaments den Vorschlag der Kommission abgelehnt, die Tiefseefischerei gänzlich zu verbieten. Zusammen mit dem Rat haben wir eine Verordnung ausgearbeitet, die sowohl Umweltschutzanforderungen als auch sozioökonomische Probleme berücksichtigt. Diese Lösung fügt sich perfekt in unsere nachhaltigen Entwicklungsziele ein.

Heute hat das Parlament einen fairen und ausgeglichenen Kompromiss angenommen. Es hat die Erhaltung eines empfindlichen Meeresbodens und den Schutz von Tiefseearten mit der Sicherung von Arbeitsplätzen, die von dieser wirtschaftlichen Tätigkeit abhängen, in Einklang gebracht. Mit der Einführung des Konzepts eines Fußabdrucks wird die Tiefseefischerei jetzt auf Gebiete beschränkt, wo schon in der Vergangenheit gefischt wurde, und auf eine Tiefe von bis zu 800 Metern begrenzt.

Diese Abstimmung ist die Belohnung für einen langwierigen Verhandlungsprozess, den Isabelle Thomas in Übereinstimmung mit der Mehrheit der politischen Fraktionen trotz externen Drucks und fanatischer Reden zu Ende gebracht hat. Das zeigt, dass anstelle eines gnadenlosen Verbots ein geregelter und nachhaltiger Ansatz möglich war. Einige Nichtregierungsorganisationen, die eine regelrechte Verleumdungskampagne gegen Isabelle Thomas sowie sozialdemokratische und radikale Europaabgeordnete geführt haben, haben heute diese Vereinbarung begrüßt und versucht, das erfolgreiche Ergebnis sich selbst zuzuschreiben, obwohl wir uns schon seit 2012 für die heute angenommene Kompromisslösung eingesetzt haben.“