Luftverschmutzung ist nach Schätzungen jährlich für mehr als 400.000 frühzeitige Todesfälle in der Europäischen Union verantwortlich. Ein erheblicher Teil dieser Emissionen stammt aus der Landwirtschaft. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute im Umweltausschuss für die Aufnahme der landwirtschaftlichen Emissionen in die Überarbeitung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) gestimmt.
Die S&D Fraktion unterstützt den Kommissionsvorschlag, bis 2030 strengere nationale Emissionsgrenzwerte für die sechs wichtigsten Schadstoffe* einzuführen. Sie möchte jedoch, dass der Vorschlag verbindliche Zwischenziele für 2025 festlegt, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten für ihre langfristigen Ziele auf Kurs bleiben. Außerdem fordert sie eine stärkere Überwachung der Mitgliedsstaaten und eine größere Rolle für die lokalen und regionalen Behörden.
Der für das Thema zuständige S&D Fraktionssprecher Seb Dance sagte dazu:
„Die heutige Abstimmung war ein wichtiger erster Schritt, um sicherzustellen, dass alle Wirtschaftssektoren angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern. Die ganze Arbeit darf nicht nur einigen wenigen Industriezweigen überlassen werden. Wir müssen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass die gefährlichsten Schadstoffe für die menschliche Gesundheit, die Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen und die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen, bis 2030 und darüber hinaus begrenzt werden.
Es freut mich sehr, dass die Abgeordneten im Umweltausschuss meine Änderungsanträge unterstützt haben, um den Lokal- und Regionalbehörden mehr Macht zu geben und sicherzustellen, dass sie über die Instrumente verfügen, um die Luftverschmutzung in ihren Städten und Gemeinden wirksam zu verringern. Die örtlichen Behörden sind oft am besten in der Lage, die erforderlichen Veränderungen vor Ort durchzuführen, werden aber allzu oft ignoriert. Immer mehr Studien zeigen, dass die gesundheitlichen Auswirkungen schlechter Luftqualität in den Städten sogar schlimmer sind, als wir dachten. Daher müssen die Regierungen die Lokalbehörden konsultieren, wenn sie ihre Pläne zur Erfüllung der neuen Zielvorgaben entwerfen.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Gesundheit und Klima, Matthias Groote, sagte:
„Rund 90% der Europäerinnen und Europäer, die in Städten leben, sind Luftverschmutzung in einem Ausmaß ausgesetzt, das für die menschliche Gesundheit als schädlich erachtet wird. Darunter sind auch anfälligere Menschen, wie z.B. Schwangere, Kinder, ältere Personen sowie einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.
Es ist eine Schande, dass die EVP-Fraktion gegen diesen Bericht gestimmt hat. Das bedeutet, dass ihr die Gesundheit so vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger kein vorrangiges Anliegen ist.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert verbindliche Zielvorgaben für 2025, um eine lineare Verringerung der Emissionen zwischen 2020 und 2030 zu gewährleisten und die Durchführung kostspieliger Maßnahmen gegen Ende des Verpflichtungszeitraums zu vermeiden.“
* Der Kommissionsvorschlag ersetzt die bestehende NEC-Richtlinie und setzt neue Emissionshöchstwerte für Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organische Verbindungen außer Methan, Ammoniak (NH3) und Feinstaub (PM 2,5) für 2020 und 2030 und Methan (CH4) für 2030 fest.
