Über eine Million Menschen in der Europäischen Union haben noch immer keinen Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser, und fast 2% der EU-Bevölkerung haben keinen Zugang zu sanitärer Grundversorgung*. Aus diesem Grund stimmte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute für eine Entschließung, die die EU-Kommission auffordert, dringend einen Vorschlag zur Beendigung dieser Situation vorzulegen.
Die S&D Fraktion schaffte es, den ursprünglichen Widerstand der Fraktionen der EVP und der EKR zu überwinden und die wichtigsten progressiven Forderungen in der Resolution zu sichern, wie beispielsweise die Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als ein öffentliches Gut, das nicht gewinnbringend verwendet werden darf.
Matthias Groote, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Gesundheit und Klima, sagte dazu:
„Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sollte in allen relevanten EU-Rechtsvorschriften als Menschenrecht anerkannt werden.
Wir wollen, entgegen dem Widerstand von EVP und EKR, die Wasser- und Abwasserdienstleistungen sowohl von den Marktregeln als auch von internationalen Handelsabkommen ausschließen, jetzt und in Zukunft. Wir sind auch entschieden gegen jegliche Privatisierung dieser öffentlichen Dienstleistungen.
Außerdem gebietet es das besondere Wesen der Wasser- und Abwasserdienstleistungen, wie beispielsweise die Produktion, Verteilung und Behandlung, sie aus jeglichen Handelsabkommen auszuschließen, die die EU verhandelt oder in Betracht zieht.
Familien in Not dürfen nicht von der Wasserversorgung abgeschnitten werden, weil die Wasserbewirtschaftung nicht der Logik des Profits folgen sollte. Daher sollten die Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten die Menschenrechtsdimension des Zugangs zu sicherem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung anerkennen.“
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin Iratxe García Pérez sagte:
„Wasser ist ein öffentliches Gut, und wir werden uns stets allen Versuchen widersetzen, es zu privatisieren. Es ist kaum verständlich, warum die Abgeordneten des rechten Flügels im Parlament versuchen, die Bürgerinitiative zu untergraben und die Forderungen nach einer gerechten und sozialen Nutzung des Zugangs zu Wasser zu schwächen.
Wir Sozialdemokraten haben uns für eine starke Unterstützung der Forderungen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, und das werden wir auch weiterhin tun.“
* Weltwasserbewertungsprogramm (World Water Assessment Programme, WWAP)
Beteiligte Abgeordnete
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