Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kündigte heute die Schaffung einer Sonder-Arbeitsgruppe ein, um zur Entwicklung einer effizienten und ganzheitlichen Antwort auf den Terrorismus beizutragen.

Die für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, und der für Außenpolitik zuständige Vizefraktionsvorsitzende Knut Fleckenstein werden diese neue Task Force gemeinsam leiten.

Die Task Force wird sich mit einer breiten Palette von Politikbereichen beschäftigen, darunter Bildung, Sozialschutz, Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Schutz der Grundrechte, Nichtdiskriminierung und Schutz von Minderheiten, Datenschutz, Verwaltung der gemeinsamen Grenzen, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und sicherheitspolitische Kooperation mit Ländern außerhalb der EU.

Dieser „Policy Mix“ steht im Mittelpunkt des sozialdemokratischen Ansatzes für die Bekämpfung des Terrorismus.

Die Arbeitsgruppe besteht aus den folgenden Europaabgeordneten:

Claude Moraes (Vorsitzender des Ausschusses des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres),
Birgit Sippel (Koordinatorin der S&D Fraktion für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres),
Richard Howitt,
Ioan Mircea Pașcu,
Elena Valenciano,
Maria João Rodrigues,
Jörg Leichtfried,
Victor Boștinaru.
 
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Tanja Fajon, sagte bei der Verkündung der neuen Anti-Terrorismus-Arbeitsgruppe:

„Der Bedrohung durch den Terrorismus kann nur wirksam begegnet werden, indem eine aktualisierte Sicherheitspolitik mit dem Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten kombiniert und eine große Anstrengung zur Integration anfälliger Gruppen in unsere Gesellschaften unternommen wird. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen den Terrorismus. Es ist notwendig, die Radikalisierung in Schulen und Gefängnissen anzugehen und unsere Debatte auf Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Europa zu konzentrieren.“

Der sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Knut Fleckenstein fügte hinzu:

„Um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen wir die Leute identifizieren, die die Netzwerke finanzieren. Wir müssen klar Position beziehen, welche Maßnahmen wir ergreifen wollen, um die Finanzströme zu unterbinden, und vor allem müssen wir diese Maßnahmen konsequent um- und durchsetzen. Um erfolgreich zu sein, müssen wir unsere Beziehungen mit Drittländern festigen, um ein internationales Bündnis zu schmieden.“