Transparenz ist in allen Verhandlungen über Handelsabkommen unerlässlich. Deshalb begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zu veröffentlichen, über das die Europäische Union derzeit mit 22 Handelspartnern verhandelt.
Der Sprecher der S&D Fraktion für internationalen Handel, David Martin, sagte dazu:
„Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten drängen seit langem auf mehr Transparenz, und dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das Mandat ist ein Schlüsseldokument, um den Ehrgeiz und den Umfang der Verhandlungen zu beurteilen. Wir begrüßen diesen verspäteten Schritt seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für TiSA, Jude Kirton-Darling, sagte:
„Die Mitglieder dieses Parlaments haben eine große Verantwortung bei Handelsverhandlungen, da wir am Ende jedes Handelsabkommen annehmen oder ablehnen müssen. Wir können diese wichtigen Entscheidungen einfach nicht allein treffen, deshalb ist Transparenz so wichtig.
TiSA berührt die Qualität der Dienstleistungen. Das lässt Bedenken über unsere öffentlichen Dienstleistungen, Löhne und Jobs aufkommen. Wir müssen es richtig hinbekommen, und wir brauchen eine öffentliche Debatte, um das beste Ergebnis zu erreichen. Dank der beispiellosen Mobilisierung der Zivilgesellschaft wird das TiSA-Mandat heute veröffentlicht. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, ihr Recht auf Information auszuüben und ihren Vertretern im Europäischen Parlament ihre Meinung mitzuteilen.“
