Als Reaktion auf den Dieselgate-Skandal, der gravierende Schlupflöcher im System für die Zulassung und Kontrolle von Neuwagen enthüllte, hatte die Sozialdemokratische Fraktion die Federführung zur Verschärfung der Bestimmungen übernommen, um die Verbraucher und die Umwelt besser zu schützen und das Vertrauen in die Autoindustrie wiederherzustellen. Heute und morgen wird das Europäische Parlament über die neuen, robusten Regeln abstimmen, an deren Ausarbeitung die S&D Fraktion maßgeblich beteiligt war.
Vor der Plenardebatte sagte Christel Schaldemose, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Typengenehmigung:
„Ich bin stolz darauf, dass es der Sozialdemokratischen Fraktion gegen den Widerstand globaler Konzerne und einiger Regierungen gelungen ist, robuste neue Regeln und eine starke EU-Aufsicht durchzusetzen, die Emissionsbetrug in der Zukunft verhindern wird. Ab 2020 werden die Autos, die die Verbraucher kaufen, sicherer und sauberer sein.
Dieselgate war einer der dreistesten Fälle von Unternehmensbetrug in der Geschichte. Einige Dieselautos stoßen bis zum 40-fachen des zulässigen Wertes an Stickoxiden aus. Das ist nicht nur gesetzwidrig, sondern auch tödlich: Jedes Jahr sterben rund 75.000 Menschen aufgrund der Belastung durch diese gefährlichen Emissionen.
Mit den neuen Bestimmungen wird die EU eine stärkere Rolle in Bezug auf die Anforderungen und die Tests spielen, die Fahrzeuge bestehen müssen, bevor sie auf den Markt kommen dürfen. Zudem wird die Marktüberwachung von Autos, die bereits im Verkehr sind, viel strenger werden, um diejenigen zu erwischen, die gegen die Vorschriften verstoßen. Die EU-Kommission wird bei diesen Überprüfungen eine Schlüsselrolle spielen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen in allen EU-Ländern fair, streng und einheitlich angewendet werden.
Wir hätten für diese Aufgabe eine unabhängige Agentur bevorzugt, aber was zählt, ist der Inhalt, nicht die Form. Das Parlament wird der Aufpasser der Kommission sein, um sicherzustellen, dass sie ihre Verantwortung gegenüber den Verbrauchern wahrnimmt und im Fall eines Vergehens unabhängig agiert.
Eine Online-Databank wird den Informationsfluss und die Transparenz erhöhen. Für Autohersteller, die beim Betrügen erwischt werden, wird es drastische Bußgelder und Strafen geben: Die Kommission wird Geldbußen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen können.“
Nicola Danti, S&D Fraktionssprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, fügte hinzu:
„Als vor zwei Jahren der Dieselgate-Skandal bekannt wurde, musste VW hohe Entschädigungen an die amerikanischen Verbraucher zahlen, während die Europäischen Konsumenten nichts erhielten. Das ist inakzeptabel. Wir Sozialdemokraten drängen seit langem auf ein europäisches Entschädigungsinstrument. Daher begrüßen wir es, dass die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, der Verbrauchergruppen das Recht geben wird, im Namen von vielen Kunden Schadenersatz zu fordern – ein Rechtsweg, den es in den meisten EU-Ländern noch nicht gibt.
Jetzt werden wir dafür sorgen, dass dieses Entschädigungsinstrument noch ambitionierter wird und wirklich den Konsumenten, und nicht den Anwaltskanzleien, zugutekommt. Wir als Sozialdemokratische Fraktion werden einen weiteren Dieselgate-Skandal nicht akzeptieren.“
