Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition Moldawiens weiterhin regen Kontakt mit den politischen Parteien des Landes unterhalten. Unsere Prioritäten bleiben das Aufrechterhalten der demokratischen Prinzipien und die Verteidigung der proeuropäischen Ausrichtung des Landes. Wir sehen die aktuelle politische Lage als ‚letzte Chance‘ für die moldawischen Politikerinnen und Politiker.

Eine neue Regierung muss die Verantwortlichkeiten des Landes im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aufrechterhalten und die notwendigen Reformen wirksam umsetzen. Das forderte der sozialdemokratische Vorsitzende des Parlamentarischen Assoziationsauschusses mit Moldawien, Andi Cristea, in einer parlamentarischen Debatte am 25. November.

Die S&D Fraktion steht in ständigem Kontakt mit ihrer moldawischen Schwesterpartei, der Demokratischen Partei (PDM), nachdem sie zuvor im Europäischen Parlament in Brüssel Diskussionen mit dem Parteivorsitzenden Marian Lupu und dem Parteisprecher Andrian Candu geführt hat.

Die Sozialdemokratische Partei fordert die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige und effiziente Justiz, einen mutigen Kampf gegen Korruption und eine gründliche Untersuchung des Bankenbetrugs, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Andi Cristea sagte dazu:

„Dies ist die letzte Chance für die scheidende Regierungskoalition. Die letzte Frist ist verstrichen, und es gibt keine andere Möglichkeit, als den Weg der aktuellen Reformagenda fortzusetzen. Wir sehen es, die moldawischen Bürgerinnen und Bürger spüren es, jetzt ist es Zeit, dass die politischen Führer es hören.
Die moldawischen Bürgerinnen und Bürger verdienen etwas Besseres; sie verdienen unser Engagement, unsere Unterstützung. Und wir werden an ihrer Seite stehen, mehr denn je zuvor.

Eine neue Führung, die die Zielsetzungen des Assoziierungsabkommens bestätigt und die notwendigen Reformen wirksam durchführt, könnte endlich liefern.
Moldawien braucht einen Akt der Verantwortung von Seiten der politischen Führungskräfte; Moldawien brauch transparente Institutionen; oder vereinfacht gesagt: Moldawien braucht eine politische Klasse, die das Vertrauen der Bürger wiederherstellen kann.“

Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:

„Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich stets prinzipiell gegen Korruption, selektive Justiz oder jegliche Bedrohung der demokratischen Grundsätze in allen Ländern stellen und beharrt darauf, dass die Anschuldigungen im Zusammenhang mit Moldawiens Politikern einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung im Justizsystem des Landes unterzogen werden sollen.

Nichtsdestotrotz bietet eine europäische Zukunft für Moldawien dem Land die besten langfristigen Aussichten für die Unterstützung einer demokratischen Entwicklung und der Rechtsstaatlichkeit. Unsere Fraktion wird weiterhin intensive Kontakte mit den Parteien unterhalten, um eine proeuropäische Ausrichtung des Landes zu fördern.“