Das Europäische Parlament stimmt heute über eine neue Antidumping-Methodik ab. Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion, schaffte es das Parlament schon in einem frühen Stadium, zu verhindern, dass die EU-Kommission China als Marktwirtschaft anerkennt. In den Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament brachten die Sozialdemokraten einen starken Konsens für ihren Standpunkt zustande. Durch ihre konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen des Parlaments stärkte die S&D Fraktion den ‚länderneutralen‘ Vorschlag der Kommission. Die neue Methodik der Antidumping-Berechnung wird Marktverzerrungen durch staatliche Interventionen in Drittländern erkennen können und helfen, unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen und so die europäischen Unternehmen und Arbeitnehmer zu schützen.
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer für die neue Antidumping-Methodik, Emmanuel Maurel, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat es geschafft, die neue Antidumping-Methodik zu einer scharfen Waffe gegen unlautere Handelspraktiken durch Drittländer zu machen. Wir waren vor zwei Jahren die Ersten, die gegen das Vorhaben der Kommission angekämpft haben, China den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren, mit allen desaströsen Folgen, die das nach sich gezogen hätte, wie beispielsweise Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste.
Unsere Mobilisierung zwang die Kommission dazu, ihre Pläne zu ändern. Schlussendlich legte sie eine sogenannte ‚länderneutrale‘ Verordnung vor, die aber dennoch ganze EU-Industriezweige der Instrumente berauben hätte können, welche sie brauchen, um sich vor den Folgen des Dumpings durch China zu schützen. Ab diesem Zeitpunkt haben wir gründliche Arbeit geleistet, um die Logik des Vorschlags umzukehren. Das ist uns schlussendlich gelungen, zum Vorteil unserer Industrien und Arbeitnehmer.
Wir haben dafür gesorgt, dass unseren Industrien keine zusätzliche Beweislast aufgebürdet wird. Jetzt gibt es eine klare Liste dessen, was eine Marktverzerrung darstellt, beispielsweise staatliche Präsenz in Unternehmen, die eine Einflussnahme auf Kosten und Preise oder diskriminierende politische Maßnahmen ermöglicht. Erstmals werden Sozial- und Umweltnormen berücksichtigt, wenn beurteilt werden soll, ob Dumping vorliegt. In Antidumping-Verfahren werden auch Gewerkschaften und Klein- und Mittelbetriebe eine Rolle spielen können. Das ist ein vielversprechender erster Schritt, der hoffentlich helfen wird, den Weg für eine weitere Stärkung unseres Handelsschutzes zu ebnen.“
Die Handelssprecherin der S&D Fraktion, Alessia Mosca, erklärte:
„Mit der neuen Antidumping-Methodik stellen wir den Arbeitnehmern und Unternehmen eine wirksame Verteidigung gegen unlautere Handelspraktiken zur Verfügung. Der Schutz Hunderttausender europäischer Arbeitsplätze beginnt zuhause. Indem wir aussuchen, was auf den europäischen Markt kommen darf, der immer noch der größte Markt der Welt ist, bestimmen wir unsere Werte.
Die neuen Regeln, die einen Sieg für die Sozialdemokratische Fraktion und für das ganze Parlament darstellen, sind im Einklang mit unserer progressiven Handelsagenda. In unserem Kampf für ein faires und offenes Handelssystem wollen wir weder Mauern noch Protektionismus. Im Gegenteil, wir sind aufgeschlossen, aber um mit uns Handel zu betreiben, müssen unsere Partner unsere Bedingungen erfüllen, angefangen von unserem Einsatz für ein nachhaltiges Sozialmodell und unserem Engagement für den Umweltschutz. Genau das werden wir heute erreichen, und darauf sind wir sehr stolz.“
Hinweis für die Redaktion:
Am 9. November hat die EU-Kommission in Anbetracht der Frist, die durch das Zugangsprotokoll Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) für die Anerkennung des Status als Marktwirtschaft vorgegeben ist, ihren Vorschlag für eine Reform des Antidumping- und Antisubventions-Berechnungssystems vorgelegt. Die neue Methodik zur Berechnung von Dumping basiert auf Regeln, die durch das WTO-Antidumping-Abkommen festgelegt wurden. Da der Kommissionsvorschlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, mussten der Ministerrat und das Parlament sich auf einen endgültigen Text einigen. Die neue Antidumping-Methodik läuft parallel zu einer umfassenderen Revision der EU-Handelsschutzinstrumente.
