Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute in Straßburg für ein EU-Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle für Feuerwaffen, das unter anderem ein Verbot des zivilen Gebrauchs der gefährlichsten Waffen vorsieht. Automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Waffen umgebaut werden, und halbautomatische Schusswaffen, die mehr als 20 Patronen aufnehmen, werden für den zivilen Gebrauch verboten. Für Museen, Sammler und Sportschützen soll es angemessene Ausnahmeregelungen geben.
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Sergio Cofferati sagte dazu:
„Nach langwierigen und zähen Diskussionen haben wir eine ausgewogene Vereinbarung zu diesem heiklen Thema erreicht, das große Aufmerksamkeit erregt hat. Die neue Richtlinie stärkt die Vorschriften und geht die Schwachstellen im aktuellen System an. Insbesondere sorgt sie für eine bessere Rückverfolgbarkeit und einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den Behörden, für strengere Deaktivierungsregeln und für die Begrenzung des Gebrauchs der gefährlichsten halbautomatischen Schusswaffen. Zudem werden Überwachungssysteme zur Kontrolle des Gesundheitszustands von Waffenbenutzern eingeführt. Diese Ergebnisse haben wir erreicht, ohne die normalen Benutzer zu kriminalisieren, wobei die Rechte von legalen Waffenbesitzern gewahrt bleiben.“
Der S&D Fraktionssprecher für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Nicola Danti, fügte hinzu:
„Heute hat das Europäische Parlament ein positives Ergebnis für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erbracht. Mit dieser Reform wollen wir sicherstellen, dass die gefährlichsten Waffen nicht in die falschen Hände gelangen. Dafür verbessern wir die Rückverfolgbarkeit der Waffen und die Wirksamkeit der Kontrollen und garantieren gleichzeitig die Rechte aller rechtmäßigen Waffenbesitzer, wie z.B. Sportschützen oder Jäger.“
Verwandte Inhalte
Erfahren Sie mehr
