Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern unter der Leitung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Inés Ayala Sender (Spanien) und Hugues Bayet (Belgien) stattete vom 20. bis 23. Februar 2017 der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott und der Regionalhauptstadt Nouadhibou einen ofiziellen Besuch ab. Anlass für den Besuch war das 10. Interparlamentarische Treffen zwischen der EU und Mauretanien. Nach ihrem Treffen mit dem Präsidenten und dem Premierminister der Islamischen Republik forderten die S&D Abgeordneten eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mauretanien.
Während des Besuchs unterstrich Inés Ayala Sender die Bedeutung einer starken Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und der Mauretanischen Versammlung. Sie begrüßte die Vereinbarung mit Mauretanien über die Einrichtung einer parlamentarischen Kontaktgruppe für die Vorbereitung des 11. Interparlamentarischen Treffens zwischen der EU und Mauretanien im Laufe des Jahres 2018 in Brüssel. Die Gruppe wird versuchen, zum zentralen Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Mauretanischen Versammlung zu werden.
Im Anschluss an die Mission sagte die Delegationsleiterin Inés Ayala Sender:
„Bei diesem Besuch haben wir offen über Fragen von gemeinsamem Interesse diskutiert, auch über die heikelsten Bereiche: die Bekämpfung der Armut, die Beseitigung jeglicher Diskriminierung und die Ausrottung der Sklaverei, der Schutz von Frauen und Kindern vor allen Arten der Gewalt, der allgemeine Zugang zu einem Zivilstand, die Steuerung von Migrationsströmen, die Vermeidung von Extremismus sowie islamische und ethnische Radikalisierung.
In diesem Kontext ist es unerlässlich, dass wir unsere Partnerschaft verstärken und in Programme zur Konfliktprävention, in interkulturellen Dialog, in Bildung, in die Arbeitsbeschaffung und in die Einbeziehung der Jugendlichen investieren, ohne dabei die Zusammenarbeit für die regionale Stabilität und Sicherheit zu vergessen.
Die mauretanische Regierung hat zahlreiche Anstrengungen unternommen, um das Land zu modernisieren. In diesem Zusammenhang haben wir unser Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Demonstrationen sowie der Meinungsfreiheit unterstrichen. Dabei spielen die Menschenrechtsverteidiger nach wie vor eine Schlüsselrolle für die Förderung der Demokratie und die Achtung des Rechts in unseren Gesellschaften.“
Der S&D Abgeordnete Hugues Bayet fügte hinzu:
„Diese Mission hat uns einen ausführlichen Meinungsaustausch über die internationale, nationale und regionale politische Lage und über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Mauretanien und der EU ermöglicht.
Während unserer ganzen Mission haben wir die Behörden und alle beteiligten politischen Akteure – von der Regierung, der Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen – ermutigt, sich zu einem alle einbeziehenden nationalen Dialog mit einem konstruktiven Ansatz zu verpflichten.
Die Fischerei ist eine entscheidende Ressource für Mauretanien und die Europäische Union: 52% der gefrorenen Fischereierzeugnisse Mauretaniens im Wert von 135 Millionen Euro landen auf den europäischen Märkten. Um eine verantwortungsvolle Fischerei, die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen und Verbesserungen der Lebensbedingungen der lokalen Fischereigemeinden zu fördern, muss das Partnerschaftsabkommen zum Vorteil beider Seiten vollständig angewendet werden. Um die Partnerschaft weiter zu vertiefen, ist die Unterstützung der EU hinsichtlich Investitionen, Aus- und Weiterbildung und Begleitung vor Ort ebenso unerlässlich wie mehr Transparenz zwischen den beiden Partnern.
Während des Besuchs traf die Maghreb-Delegation des Europäischen Parlaments die mauretanischen Behörden, die parlamentarische Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft. Außerdem wurden wir vom Präsidenten der Republik, dem Premierminister und anderen Regierungsmitgliedern empfangen. Wir hatten ausführliche Treffen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung und seinen Kollegen in der Versammlung, sowohl von der Regierungs- als auch von der Oppositionsseite.
Im Verlauf dieser Treffen mit Vertretern der politischen Parteien, der mauretanischen Zivilgesellschaft und dem Kommissar für Menschenrechte und humanitäre Hilfe konnte die Delegation über die Probleme und Herausforderungen der mauretanischen Gesellschaft diskutieren. In Nouadhibou traf die Delegation den Gouverneur und die Vertreter der Verwaltungsbehörden, der Stadt, des Hafens und der Freihandelszone.“
S&D-Pressekontakt(e)
Verwandte Inhalte
Erfahren Sie mehr
