Im Laufe der nächsten fünf Jahre wird die Kommission sich mit einer komplexen Gesetzgebung und internationalen Abkommen beschäftigen müssen, die die europäischen Standards in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittel gefährden könnten. Tatsächlich bedroht die Austeritätspolitik schon jetzt die öffentlichen Gesundheitssysteme überall in Europa.
Deshalb stellte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute sicher, dass der designierte Kommissar für Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung schützen und verbessern und die Lebensmittelsicherheit sicherstellen wird.
Der für diese Politikbereiche zuständige sozialdemokratische Fraktionssprecher Matthias Groote sagte dazu:
„Andriukaitis hat ein fundiertes Verständnis der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt und den Willen demonstriert, sich für einen gleichberechtigteren Zugang zur Gesundheitsversorgung einschließlich des grenzübergreifenden Zugangs für alle einzusetzen. Insbesondere begrüßen wir seine Zusage, in Humankapital im Forschungs- und Gesundheitssektor zu investieren, wo Europa über sehr kompetente Fachleute verfügt.
Was die Lebensmittelsicherheit angeht, bekräftigte er, dass die aktuellen EU-Standards nicht gesenkt werden. Er versprach zudem, offen und transparent zu arbeiten. Die Sozialdemokratische Fraktion wird in den nächsten fünf Jahren sehr genau darüber wachen.
Der vorgeschlagenen Struktur der Kommission, die bedeutet, dass Medizinprodukte und Medikamente in das Ressort Unternehmen fallen, stimmen wir nicht zu. Wir wollen eindeutig, dass die Gesundheitsinteressen Vorrang vor den Geschäftsinteressen haben. Sowohl die Medikamente als auch Technologieprodukte im Zusammenhang mit der Gesundheit sollten unter die Zuständigkeit von Herrn Andriukaitis fallen, der sich heute als kompetenter Kandidat für den Kommissarsposten erwiesen hat.“
