Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) forderte das Präsidium des Europäischen Parlaments auf, scharfe Maßnahmen gegen den rechtsextremen polnischen Europaabgeordneten Janusz Korwin-Mikke zu ergreifen, nachdem dieser im Rahmen einer Plenardebatte über die Jugendarbeitslosigkeit heute in Straßburg skandalöse und rassistische Bemerkungen von sich gegeben hatte.
Herr Korwin-Mikke ergriff im Plenum das Wort und bezeichnete Menschen schwarzer Hautfarbe mehrmals mit dem „N-Wort“. Er argumentierte, dass der Mindestlohn zerstört werden sollte, „da wir 20 Millionen junge Europäer als N..er behandeln würden“.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Tanja Fajon sagte dazu:
„Die Sozialdemokraten setzen sich aktiv für die europäischen Werte und für die Grundrechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin ein. Von Schwarzen auf diese Weise zu sprechen ist die größte rassistische Beleidigung, Diskriminierung und Erniedrigung. Wir protestieren schärfstens gegen ein derartiges Verhalten und eine solche Rede in unserem Haus und fordern alle unsere Kolleginnen und Kollegen auf, solche Bemerkungen mit vereinter Stimme zu verurteilen. Eine derartige Handlung erfordert strenge Konsequenzen.“
Der S&D Vizefraktionsvorsitzende Jörg Leichtfried sagte:
„Herrn Korwin-Mikkes Verhalten ist ein politischer Skandal und eine Schande für dieses Haus. Ich fordere ihn auf, sich zu entschuldigen oder zurückzutreten.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Claude Moraes, fügte hinzu:
„Wir haben von Herrn Korwin-Mikke Aussagen zu hören bekommen, die völlig inakzeptabel sind. Wir fordern, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden.“
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Cécile Kyenge, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, und ehemalige italienische Integrationsministerin, sagte:
„Die heutige Aussage hatte einen sehr ernsten Inhalt und hat die Würde dieses Parlaments befleckt. Was Herr Korwin-Mikke gepredigt hat, hat nicht nur diejenigen mit einer anderen Hautfarbe beledigt, sondern alle, die von den europäischen Werten der Würde und der Gleichheit inspiriert sind. Wir müssen sehr hart darum kämpfen, den Rassismus innerhalb dieses Hohen Hauses und in ganz Europa zu beseitigen.“
