Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die anderen Fraktionen auf, einen technischen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, der für den Handel mit Rohstoffen auf den Finanzmärkten keine ausreichenden Beschränkungen auferlegt.
Die S&D Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, um Einspruch zu erheben gegen die Bestimmungen, die aus der 2. Richtlinie für Märkte über Finanzinstrumente (MiFID II) stammen. Die Abstimmung darüber erfolgt in der Plenartagung Mitte Februar in Straßburg.
Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für dieses Dossier, Anneliese Dodds, sagte dazu:
„Als MiFID II angenommen wurde, waren sich die Abgeordneten aller Parteien einig, dass einer der größten Erfolge des Gesetzes in einem strengen neuen System bestand, das verhindern sollte, dass Spekulationen in Rohstoffmärkten die Nahrungsmittelpreise für die Menschen in Europa in die Höhe treiben. Finanzspekulationen auf den Warenbörsen werden allgemein als eine der Hauptursachen für die Preisspitzen bei Nahrungsmitteln in 2007/2008 und 2010/2011 betrachtet.
Seit zwei Jahren warne ich vor den Risiken einer Verwässerung dieses neuen Systems im Zuge seiner Umsetzung. Schlussendlich ist die Kommission nur auf einige unserer Sorgen eingegangen. Wir wollen auf den Rohstoffmärkten Positionslimite, die in der Lage sind, die Spekulation einzudämmen. Wir sind überzeugt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Methodik zu tolerant ist.
Das Parlament sollte diese Bestimmungen zurückschicken, damit die Kommission sie umformuliert.
Die EU-Kommission hat genug Zeit, um diese wichtigen Änderungen vorzunehmen, ohne die gesamte Gesetzgebung zu verzögern. MiFID II tritt erst nächsten Januar in Kraft.
Der Hauptzweck des Rohstoffderivate-Systems in MiFID II war stets die Verhinderung schädlicher Spekulationen auf den Nahrungsmittelmärkten, da diese die größten Auswirkungen auf Verbraucher und Hersteller haben.
Wir fordern die Abgeordneten aus allen politischen Lagern auf, unsere Forderung zu unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass wir die Versprechen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern 2014 gegeben haben, auch einhalten.“