Das Europäische Parlament hat heute dem Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) zugestimmt. Diese Konvention ist der umfassendste internationale Vertrag und das erste rechtlich verbindliche Instrument zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Maßnahmen zum Schutz der Opfer, zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter und zur Vermeidung dieser Verbrechen durchzuführen. Der Text unter der Federführung der Sozialdemokratischen Fraktion beinhaltet eine energische Bekräftigung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Zugangs zur sicheren und legalen Abtreibung.

Die sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europaparlaments, Christine Revault d’Allonnes de Bonnefoy, sagte dazu:

„Ein Drittel aller Frauen in Europa hat körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt erlitten. In Frankreich wird alle drei Tage eine Frau durch ihren Partner getötet. Das können wir nicht mehr tolerieren. Geschlechtsspezifische Gewalt muss ein für allemal aufhören. Die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention durch die EU ist ein großer Schritt vorwärts, weil sie einen kohärenten Rechtsrahmen bieten wird. Doch die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Wir fordern die Kommission auf, einen verbindlichen Rechtsakt vorzulegen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten das Übereinkommen mit seiner Verpflichtung zu Schutz, Verfolgung und Verhütung umsetzen.

Die Sozialdemokraten haben hart gekämpft, um eine starke Bekräftigung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Zugangs zur sicheren und legalen Abtreibung, im heute angenommenen Text zu verankern. Ich werde mich stets dafür einsetzen, sicherzustellen, dass Frauen die Wahl und die Kontrolle über ihren Körper haben.“

Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, fügte hinzu:

„Millionen Frauen in ganz Europa leiden jeden Tag im Stillen: Sie werden geschlagen, vergewaltigt, belästigt und sogar getötet, einzig und allein, weil sie Frauen sind. Als erster rechtlich verbindlicher internationaler Vertrag ist die Istanbul-Konvention ein mächtiges Instrument, um alle Formen der Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Daher begrüßen wir die Unterzeichnung dieser Konvention durch die Europäische Union und fordern die 14 EU-Länder, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, auf, dies rasch zu tun. Wir Sozialdemokraten wollen, dass alle Frauen vor allen Formen von Gewalt und Diskriminierung geschützt sind.

Es muss aber noch mehr getan werden für den Schutz von Minderjährigen, deren Mütter Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind. Wir brauchen dringend einen verbindlichen Rechtsakt der EU, um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen, vorbeugenden und korrektiven Maßnahmen der Istanbul-Konvention Teil des Rechtssystems der Mitgliedsstaaten werden, und dass der Europäische Gerichtshof die Befugnis hat, Recht zu sprechen.“

Beteiligte Abgeordnete
Vorsitzende
Spanien