Nach dem Scheitern der gestrigen Verhandlungen in der Eurogruppe forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Finanzminister der Eurozone auf, einer Revision des aktuellen Rettungsprogramms für Griechenland so bald wie möglich zuzustimmen.
Die Eurogruppe darf nicht versuchen, einfach nur die Vollendung des Programms der Troika als einzige Option durchzusetzen; sie sollte einen Kompromiss über den Inhalt des Programms suchen, während sie über dessen technische Verlängerung nachdenkt.
Die für Wirtschaft und Soziales verantwortliche Vizepräsidentin der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, sagte dazu:
„Europa steht vor einer ernsten finanziellen und politischen Krise, wenn es nicht rasch eine neue Vereinbarung für Griechenland zustandebringt. Dazu zählen auch sinnvolle Änderungen der derzeitigen Rettungskonditionen, selbst wenn das Programm aufgrund von Zeitmangel technisch verlängert werden muss.
Statt die verfahrene Situation zu eskalieren, sollte die Eurogruppe zur Vernunft kommen und die großteils vernünftigen Vorschläge der neuen griechischen Regierung unvoreingenommen prüfen.
Griechenland kann kein wettbewerbsstarkes Land werden, wenn 20% seiner Bevölkerung große materielle Entbehrungen erleiden und fast 40% der Kinder armutsgefährdet oder von Ausgrenzung bedroht sind. Das Land muss auf intelligente und sozial sinnvolle Art und Weise reformiert werden. Die Eurogruppe sollte aus ihren Fehlern lernen, statt sie zu wiederholen.
Es ist nicht überraschend, dass der Erklärungsentwurf der Sitzung der Eurogruppe für die griechische Seite inakzeptabel war. Die Eurogruppe muss einen konstruktiveren Ansatz an den Tag legen und konkretisieren, welche Art von ‚Flexibilität‘ innerhalb des gegenwärtigen verlängerten Programms helfen könnte, die wirtschaftliche und soziale Krise in Griechenland zu lindern.
Es reicht nicht, während einer Pressekonferenz auf mögliche Anpassungen des aktuellen Programms anzuspielen; diese Änderungen hätten eigentlich schon in der Sitzung diskutiert werden sollen.
Griechenland muss die Möglichkeit erhalten, seinen Primärüberschuss zu verringern, damit es reformieren, investieren und den Armen helfen kann. Die Gläubiger wären gut beraten, den Tilgungsplan für die griechischen Schulden zu strecken, statt auf Entbehrungen für die nächsten Jahrzehnte zu beharren.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat vergangene Woche einen Kompromiss vorgeschlagen, der auf einer Überarbeitung des griechischen Anpassungsprogramms und auf einer Reihe progressiver Reformen beruht. Diese Reformen sollten sich auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Bildungs- und Arbeitsvermittlungsstellen und die Stärkung entscheidender öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheitsfürsorge konzentrieren.
Investitionen und Arbeitsplatzbeschaffung müssen ebenfalls gefördert werden. Dies könnte die Grundlage für Griechenlands erfolgreiche Zukunft innerhalb der Eurozone sein.“
Zugehörige Dokumente
Eine neue Krise der Eurozone vermeiden: ein ‚New Deal‘ für Griechenland und die WWU, 09/02/2015
http://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/new_eurozone_crisis_greece_en_150209_orientation_paper_final_v2.pdf.pdf