Die Europäische Union überarbeitet derzeit ihre Verordnung über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung, die seit 2010 in Kraft ist. Dabei fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, um in Zukunft Gaskrisen in der EU zu vermeiden. Der Ausschuss des Europaparlaments für Industrie, Forschung und Energie hat heute seinen Standpunkt für die Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung mit dem Rat der EU verabschiedet.
Die S&D Fraktionssprecherin für dieses Dossier, Theresa Griffin, sagte dazu:
„Die EU ist zwar auf dem Weg zu einem nachhaltigeren und energieffizienteren Wirtschaftsmodell, doch sind wir nach wie vor stark abhängig von externen Energiequellen, insbesondere beim Erdgas. Derzeit importieren wir 65% unseres Gases aus Russland, Norwegen und Algerien, zu einem Preis von 400 Milliarden Euro jährlich. Wir müssen diese Zahl verringern und uns weniger anfällig machen.
Dazu gehört die Entwicklung von regionalen Risikoabschätzungen und Notfallplänen zur Stärkung unserer Energiesicherheit. In einem zunehmend vernetzten Gasmarkt können wir durch Zusammenarbeit die Sicherheit der Gasversorgung für jeden Mitgliedsstaat gewährleisten.
Solidarität bildet den Kern dieser Verordnung. Für den Fall einer künftigen Gaskrise werden die Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten müssen, um unsere schwächsten Bürgerinnen und Bürger zu beschützen, einschließlich unserer Krankenhäuser und unserer wesentlichen sozialen Dienstleistungen. Auf lange Sicht drängt die Sozialdemokratische Fraktion auch auf einen diversifizierten Energiemix und auf ehrgeizige Zielvorgaben für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Gebäudesanierung.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Energie- und Industriepolitik, Dan Nica, sagte:
„Die Abstimmung über die Verordnung zur Gasversorgungssicherheit stellt einen Fortschritt für die Energieunion dar und zeigt unser Engagement für mehr Energiesicherheit.
Angesichts des nahenden Winters ist das auch ein Signal an unsere Bürger, dass die EU im Energiebereich bald als ein einheitlicher Akteur auftreten wird. Wir müssen den Mitgliedsstaaten, die für ihre Gasversorgung stark von Ländern wie Russland abhängig sind, zeigen, dass wir im Fall einer Krise Energiesolidarität zeigen und gemeinsam vorgehen werden.
Wir brauchen mehr regionale Kooperation und Notfallpläne, um das ordnungsgemäße und kontinuierliche Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes sicherzustellen.
Es ist die Verantwortung aller Mitgliedsstaaten, in Notfällen Solidarität mit der Energiegemeinschaft zu zeigen und zu gewährleisten, dass die besonders schutzbedürftigen Menschen und Dienstleistungen geschützt werden.“
