Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion verabschiedete das Europäische Parlament heute eine Entschließung zum Arbeitsprogramm 2016 der EU-Kommission mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Kräfte, einschließlich der EVP, der Liberalen (ALDE) und der Grünen. Die Resolution legt eine detaillierte Liste von Maßnahmen dar und zeigt, dass eine stärkere europäische Zusammenarbeit auf der Grundlage eines demokratischen Dialogs der richtige Weg ist, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen und nationale Spaltungen zu überwinden.
Die Abstimmung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Europa mit einer dramatischen Flüchtlingskrise sowie der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert ist. Die Entschließung ist eine Antwort auf die jüngste Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union und sollte von der Kommission, die im Oktober ihr neues Arbeitsprogramm vorstellt, genau verfolgt werden.
Maria João Rodrigues, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Verhandlungsführerin der S&D für dieses Thema, sagte dazu:
„Unsere Fraktion hat eine zentrale Rolle beim Aufbau einer breiten proeuropäischen Mehrheit für diese Resolution gespielt, einschließlich der EVP, der ALDE und der Grünen. Es ist äußerst wichtig, dass die Gestaltung der europäischen Politik auf einer Vielfalt von Meinungen und auf einer substanziellen demokratischen Debatte basiert.
Wir streben eine echte europäische Demokratie an, wo die Kommission dem Parlament zuhört und Vorschläge macht, die die verschiedenen Krisen, denen Europa gegenübersteht, lösen können. Nationale Regierungen im Rat neigen oft dazu, ehrgeizige Vorschläge zu blockieren, aber das Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger direkt und tritt für machbare europäische Lösungen ein.
Es freut mich sehr, dass die Entschließung dank unserer Fraktion die dringende Notwendigkeit einer starken Sozialagenda betont, mit menschenwürdigen sozialen Standards, mehr Investitionen in die Menschen und einem entschiedenen Vorgehen zur Verringerung der Ungleichheiten.
Europa braucht ganz dringend echte Lösungen, und das können jetzt nur europäische Lösungen sein. Das gilt für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ebenso wie für die Krise der Eurozone und die soziale Krise.“
Im Besonderen fordert die Entschließung Maßnahmen zu den folgenden sozialdemokratischen Prioritäten:
1. Die Vorschläge der Kommission für eine bessere europäische Asyl- und Migrationspolitik müssen angenommen werden, einschließlich des Notfallplans zur Umsiedlung von Flüchtlingen zugunsten von Griechenland, Ungarn und Italien sowie des Vorschlags für einen dauerhaften Verteilungsschlüssel, der in Notfällen aktiviert werden soll. Die Resolution hebt außerdem hervor, dass wir wirksamere Kontrollen der Außengrenzen und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte brauchen.
2. Der Bericht der Fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion muss rasch umgesetzt werden, um die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern der Eurozone zu verringern. Europa braucht eine bessere Abstimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken, aufbauend auf den gemeinsamen Institutionen. Es kann sich nicht mehr mit Last-Minute-Absprachen zwischen den Regierungen durchwursteln.
3. Ein Neustart für eine ehrgeizige europäische Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Die Strategie Europa 2020 muss aktualisiert und ordentlich umgesetzt werden, mittels der Empfehlungen, die die Mitgliedsstaaten und die Eurozone jedes Jahr erhalten. Wir brauchen eine klare und von einer breiten Mehrheit getragene Vision für Europas Fortschritt und Wohlstand.
4. Wir brauchen eine neue Initiative für soziale Investitionen, um die zunehmenden Ungleichheiten und die hohe Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, durch allgemein verfügbare, hochwertige öffentliche Dienstleistungen – insbesondere Kinderbetreuung, Bildung von frühestem Alter an, die Jugendgarantie und andere aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen. Eine wettbewerbsstarke Wirtschaft kann nicht aufrechterhalten werden, wenn ein Viertel der europäischen Kinder in Armut aufwachsen.
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