Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert seit Jahren mehr Transparenz bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittpartnern. Deshalb begrüßte sie heute die Entscheidung der EU-Kommission und des EU-Rats, das Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA allen Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich zu machen.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für internationalen Handel, David Martin, sagte dazu:
„Das ist nicht zu früh und nicht unwesentlich.
Der Rat hat bezüglich seiner Prioritäten für TTIP endlich den Deckel gelüftet und kann jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir können nur dann einen guten, ausgewogene Vereinbarung erreichen, wenn alle Seiten ihre Positionen transparent machen.
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben sich klar dafür ausgesprochen, das Investor-Staat-Streitbeilegunssystem ISDS aus dem Vertrag zu streichen und die öffentlichen Dienstleistungen und Standards der EU zu schützen.
Jetzt ist es für die nationalen Regierungen an der Zeit, die Inhalte des Mandats zu erklären, das sie einstimmig beschlossen haben.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Außenhandelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, sagte:
„Wir brauchen eine breite, auf Fakten basierende öffentliche Debatte über TTIP in Europa, um die echten Chancen und Bedenken rund um das Abkommen zu prüfen. Wir sagen schon seit langem, dass die Veröffentlichund des Verhandlungsmandats unerlässlich ist, damit eine solche Debatte stattfinden kann. Daher begrüße ich die Entscheidung des Rats, die die Sozialdemokratische Fraktion schon lange fordert. Besser spät als nie.“
Das vollständige Mandat ist hier zugänglich
