In einer Reaktion auf die heutige Ankündigung von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, dass vor dem morgigen bilateralen Gipfel eine politische Einigung auf Ministerebene über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Japan erreicht worden ist, besteht die Sozialdemokratische Fraktion auf der sofortigen und ständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen und legt rote Linien fest, die respektiert werden müssen, um ihre Unterstützung für das Abkommen zu erhalten.
Die Verhandlungen über ein japanisch-europäisches Freihandelsabkommen laufen seit März 2013 und sind weit fortgeschritten. Die Einzelheiten des Abkommens müssen in den kommenden Monaten noch ausgefeilt werden, und das endgültige Verhandlungsergebnis benötigt die Zustimmung des Europaparlaments.
Pedro Silva Pereira, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, sagte dazu:
„Die politische Einigung über ein Handelsabkommen zwischen zwei der größten Handelsmächte der Welt ist ein starkes Zeichen für ein ausgewogenes, faires und geregeltes Handelssystem. Ein europäisch-japanisches Handelsabkommen ist nicht nur von strategischer Bedeutung, sondern verspricht auch enorme Vorteile für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.
Möglichkeiten für die Wirtschaft zu eröffnen ist aber nicht genug. Um unsere Unterstützung zu erhalten, muss ein Handelsabkommen mit Japan mit unseren Werten im Einklang stehen, die hohen Standards der EU hochhalten und ein robustes nachhaltiges Entwicklungskapitel mit klaren Bekenntnissen zu den Arbeitsnormen und zum Pariser Klimaschutzabkommen beinhalten. Die Aufnahme eines altmodischen privaten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus wird die Sozialdemokratische Fraktion niemals akzeptieren.“
Alessia Mosca, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Die heutige politische Vereinbarung ist ein gutes Zeichen für beide Seiten, aber nicht das gleiche wie ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss. In den heikelsten Bereichen ist noch einiges zu tun, und wir bestehen darauf, dass das Europäische Parlament bei jedem Schritt einbezogen wird. Denn wir wollen sicher sein, dass ein endgültiges Abkommen, sollte es denn zustandekommen, für unsere Bürgerinnen und Bürger ein gutes ist.
Wir werden insbesondere die Situation der Agrarproduzenten und der Arbeitnehmer im Eisenbahnsektor ganz genau verfolgen. Wir wollen mehr Transparenz und Informationen über die Verhandlungen sowie eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft. Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats durch den Ministerrat wäre ein großer Schritt vorwärts. Nur ein umfassendes, ausgewogenes und fortschrittliches Handelsabkommen, das über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada hinausgeht, wird unsere Unterstützung erhalten.“
