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Nach den Berichten über die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann:

 

„Wir sind zutiefst bestürzt angesichts der Berichte über die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im Generalkonsulat des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul. Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament spreche ich der Familie und den Freunden von Jamal Khashoggi unser aufrichtiges Beileid aus.

 

Wir verlangen eine sofortige, vollständige und transparente Untersuchung. Die Tatsache, dass es drei Wochen gedauert hat, bis die Tötung überhaupt bestätigt wurde, hat ernste Bedenken an der Glaubwürdigkeit der saudi-arabischen Führung aufkommen lassen. Die bisherigen Erklärungsversuche der Behörden sind in keiner Weise ausreichend oder überzeugend. Die Vermutungen bezüglich der Umstände von Khashoggis Tod, die nur Stück für Stück herauskommen, sind von unerträglicher Brutalität und müssen sofort überprüft werden. Unabhängige Behörden müssen dafür sorgen, dass die Verantwortlichen dieser Tötung zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Wir fordern alle EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, einen klaren, kohärenten und einheitlichen Standpunkt gegenüber Saudi-Arabien zu vertreten, bis alle Fragen im Zusammenhang mit der Tötung von Jamal Khashoggi geklärt sind. Dazu zählt auch, dass ein unverzüglicher Exportstopp für Waffen und Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Erwägung gezogen wird. Wir müssen klar machen, dass wir keine Kompromisse eingehen, wenn es um unsere zentralen Werte geht. Das ist angesichts der mangelnden Konsequenz, die US-Präsident Donald Trump an den Tag legt, umso wichtiger.

 

Wir bekräftigen unsere Überzeugung, die Pressefreiheit zu verteidigen und Journalisten und die Menschenrechte sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas zu beschützen.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo
Koordinator
Deutschland

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