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In einem Kommentar zur Debatte über die Zukunft Europas mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte sagte heute der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

„In unserer Debatte mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte haben wir unsere große Sorge über den antieuropäischen Weg zum Ausdruck gebracht, auf den die derzeitige italienische Regierung ihr Land führt. Als Gründungsmitglied der Europäischen Union, Heimat großer Europäer wie Altiero Spinelli und Alcide de Gasperi, siebtgrößte Industrienation und Wiege eines reichen kulturellen Erbes ist Italien mitten im Herzen Europas. Es tut weh, zu sehen, wie eine verantwortungslose populistische Regierung versucht, diese große europäische Nation und ihre Bevölkerung ihren Freunden zu entfremden – nur um vermeintlich kurzfristig politische Gewinne zu machen.

Der sinnlose Konflikt mit dem engen Handelspartner Frankreich oder die Eskalation im Haushaltsstreit mit der Europäischen Kommission, der das italienische Volk sage und schreibe 1,7 Milliarden Euro gekostet hat, zeigen: Salvini und seinen Freunden sind die Lebensbedingungen der Italienierinnen und Italiener egal. Sie provozieren Konflikte, um die Europäische Union zum Sündenbock für alles Negative zu machen.

Das krasseste Beispiel ist die Migrationsfrage. Wir verstehen, dass die italienische Bevölkerung von Europa zutiefst enttäuscht ist, weil sie mit dem Migrationsproblem alleine gelassen wurde. Es ist jedoch nicht konstruktiv, jedes Rettungsboot von Nichtregierungsorganisationen dafür zu missbrauchen, die EU auf Kosten von aus Seenot geretteten Menschen zu erpressen. Salvini sollte sich stattdessen an seine sogenannten Freunde wie den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz oder den polnischen Premierminister Jarosław Kaczynski wenden. Sie sind es, die eine europäische Lösung des Migrationsproblems blockieren, die dazu beitragen würde, die Mittelmeerländer zu entlasten.

Viele tapfere Italiener wie die Bürgermeister, die ihre Häfen für Rettungsboote öffnen wollten, beweisen, dass das Italien von Spinelli und Gasperi nach wie vor existiert. Wir brauchen ein starkes, proeuropäisches Italien, das mit uns gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union gestaltet, und nicht ein Italien, das uns entgegenwirkt.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

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