Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, wird gemeinsam mit der Vizevorsitzenden Sylvie Guillaume und der Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten und Inneres, Birgit Sippel, morgen in Paris den französischen Innenminister Bernard Cazeneuve treffen. Sie werden vor dem bevorstehenden EU-Rat gemeinsame Antworten auf die europäische Migrationskrise erörtern und koordinieren. Nach dem Treffen ist um zirka 11.15 Uhr eine Pressekonferenz beim Eingang des Innenministeriums vorgesehen.

Diese Mission in Paris ist Teil einer umfassenderen Strategie des S&D Fraktionschefs, die darauf abzielt, vor dem Rat einen positiven gemeinsamen Ansatz zwischen den progressiven Kräften herzustellen. Weitere Kontakte und Treffen zwischen EU-Beamten und zuständigen nationalstaatlichen Behörden werden folgen.

Vor dem Treffen sagte Gianni Pittella:

„Jeden Morgen wachen wir mit einer neuen Schreckensmeldung über eine Tragödie auf, mit Geschichten über tote Flüchtlinge in einem Lastwagen in Österreich oder herzzerreißenden Bildern eines kleinen Jungen, dessen Leiche auf einen Strand in der Türkei geschwemmt worden ist. Die Tatsache, dass einige nationale Regierungen keine Solidarität mit einander und mit den Flüchtlingen zeigen, hat direkt zu diesen Tragödien beigetragen. Wir fordern seit langem, die Dublin-Verordnung durch eine gemeinsame europäische Asylpolitik und eine Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ersetzen. Erst wenn Flüchtlinge eine sichere und legale Möglichkeit haben, um nach Europa zu gelangen, werden sie nicht mehr gezwungen sein, diese lebensgefährlichen und oft tödlichen Reisen zu unternehmen.

Wir finden die falsche Propaganda, die derzeit versucht, jeden Flüchtling als potenziellen Terroristen zu verteufeln, abscheulich. Flüchtlinge sind zuallererst Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, wie es in internationalen Gesetzen klar festgelegt ist.

Die Europäische Kommission hat wirksame Vorschläge gemacht. Jetzt müssen die nationalen Regierungen aufhören, die Tragödien am Tag danach einfach nur zu kommentieren, und stattdessen handeln, bevor sich neue Tragödien ereignen können.“