Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, beim Europäischen Rat die Sicherheit der Menschen auf Rettungsbooten sicherzustellen und nachhaltige Lösungen zu finden.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Bei allen politischen Streitigkeiten – die Menschen kommen immer zuerst! Wir danken der Regierung Maltas für ihre Bereitschaft, das Rettungsschiff Lifeline anlegen zu lassen. Die Tatsache, dass das Boot mit Migranten und Helfern an Bord so lange im Meer gestrandet war, ist jedoch eine Schande. Europa kann nicht tagelang diskutieren, während Menschenleben direkt gefährdet sind, weil einige Regierungschefs taktische Spielchen spielen. Deshalb fordern wir alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dafür zu sorgen, dass sich diese Situation nicht wiederholt.
Um den Streit beizulegen, der zu dieser unerträglichen Situation geführt hat, wiederholen wir unsere Forderung an Ratspräsident Donald Tusk, die Reform der Dublin-Verordnung auf die Tagesordnung des Rats in dieser Woche zu setzen. Angesichts der belasteten Situation ist es unverantwortlich, das Thema noch einmal aufzuschieben, wie Präsident Tusk es plant. Es gibt keine Lösung für das Migrationsproblem, solange es keine Einigung über ein reformiertes Dublin-System gibt.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, sagte:
„Menschen auf einem Flüchtlingsboot verdienen Würde, nicht diese peinliche Show von Ländern, die sich gegenseitig beschuldigen. Das sind Menschen mit Rechten, nicht irgendeine Schiffsladung – und sie können und dürfen nicht wie eine beliebige Ladung behandelt werden.
Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist eine Grundregel des Völkerrechts. Wenn Menschen auf einem Rettungsboot etwas widerfährt, weil unsere Mitgliedsstaaten sich weigern, einen sicheren Hafen zu bieten, käme dies einem Verbrechen gleich. Im jüngsten Fall des Rettungsschiffs Aquarius gab es eine mutige Reaktion der spanischen Regierung, dieses Mal ist Malta eingesprungen. Aber in Zukunft brauchen wir eine mutige Reaktion von ganz Europa.“
Tanja Fajon, Vizevorsitzende der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Nie war es deutlicher, dass eine europäische Lösung nötig ist. Vor ihrem Treffen diese Woche fordern wir die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ihre Differenzen zu überwinden und eine Überarbeitung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einschließlich der Dublin-Verordnung zu beschließen.
Wir brauchen ein wirklich europäisches System auf der Grundlage von Solidarität, wie von einer starken Mehrheit des Europäischen Parlaments bereits angenommen. Es gibt keine andere nachhaltige Möglichkeit, um unseren Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen nachzukommen.“
