Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird sich am Sonntag (17. Mai) an der Massenkundgebung der Opposition in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beteiligen, um ihre große Besorgnis über die rechtlichen Drohungen gegen den Vorsitzenden unserer Schwesterpartei, über die anhaltende Untätigkeit in Bezug auf die behauptete Massenüberwachung im Lande und über erhöhte interethnische Spannungen nach dem Terroranschlag in der vergangenen Woche zum Ausdruck zu bringen.
Die S&D Fraktion bekennt sich zur derzeitigen parteiübergreifenden Vermittlung in der aktuellen Krise, besteht aber darauf, dass die Entscheidung der Regierung, die Innenministerin und den Leiter des Geheimdienstes auszutauschen, Teil einer umfassenden Antwort sein muss, die das Vertrauen wiederherstellen kann und die Wiederaufnahme des politischen Dialogs ermöglicht.
Mitglieder der S&D Fraktion werden sich an der Demonstration beteiligen, die am kommenden Sonntag von der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens (SDSM) veranstaltet wird, um die Bevölkerung des Landes in ihrem Kampf für mehr Demokratie und eine transparente Staatsführung zu unterstützen.
Nach den Ereignissen der letzten Woche in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wo die Proteste gegen die Regierung in Gewalt umschlugen, und nach den tödlichen Zusammenstößen in Kumanovo fordert die Sozialdemokratische Fraktion zu Zurückhaltung auf. Zusätzlich zu diesen Vorfällen hat der Premierminister des Landes live im Fernsehen Anklagen gegen den Oppositionsführer und SDSM-Vorsitzenden Zoran Zaev angekündigt. Zudem hat die SDSM Material veröffentlicht, das weitverbreitete Abhöraktionen, Korruption und andere Missetaten der Regierung ans Tageslicht brachte.
Knut Fleckenstein, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Wir fordern allen Seiten auf, im Interesse des Landes jede weitere Eskalation und die Destabilisierung der gesamten Westbalkanregion zu vermeiden. Außerdem fordern wir eine unparteiische Untersuchung der Vorfälle in Kumanovo.
Durch die Teilnahme an der SDSM-Demonstration möchte die Sozialdemokratische Fraktion Solidarität mit unserer Schwesterpartei und mit allen Menschen des Landes zeigen, die für die Rede- und Versammlungsfreiheit stehen. Wir fordern zudem, dass alle Anschuldigungen – also sowohl jene gegen den Oppositionschef als auch jene, die von der SDSM öffentlich gemacht wurden – gründlich und von unabhängiger Seite untersucht werden.“
Der außenpolitische Koordinator der S&D Fraktion, Richard Howitt, der die parteiübergreifenden Vermittlungsbemühungen leitet, wird als ‚Beobachter‘ teilnehmen und den Besuch für private Gespräche nutzen, um die Vermittlungsbemühungen zu unterstützen und um über Befürchtungen über die Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen und für die Opfer des Kumanovo-Angriffs zu diskutieren.
Richard Howitt fügte hinzu:
„Angesichts der tiefen Spaltungen in der Politik des Landes und unserer aufrichtigen Bemühungen nach bestem Gewissen, bei ihrer Überwindung behilflich zu sein, möchte ich mich selbst davon überzeugen, ob das Recht auf friedlichen, demokratischen Protest vollständig geachtet wird und die Stimmen jener Bürgerinnen und Bürger hören, die sagen, dass sie derzeit von der demokratischen Debatte ausgeschlossen sind.
Ich hoffe, dass nach der Gewalt der letzten Woche unsere Anwesenheit eine ruhige Atmosphäre fördern und eine starke Botschaft seitens Europas und der gesamten Völkergemeinschaft senden wird, dass die aktuellen Ereignisse nicht zu einer Rückkehr der interethnischen Gewalt in einem Land führen dürfen, das wir jetzt und in der Zukunft als unseren Partner betrachten.
Wir haben beide großen Parteien unentwegt aufgefordert, Maßnahmen zur Entschärfung der Krise zu ergreifen. Die ‚Rücktritte‘ der Innenministerin und des Geheimdienstchefs können jedoch nur dazu beitragen, wenn sie Teil einer gemeinsamen Vereinbarung sind, der beide Parteien zustimmen können.“
