Das israelische Parlament, die Knesset, hat gestern ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet, das auf Organisationen abzielt, die über 50% ihrer Finanzmittel von ausländischen Regierungen – einschließlich der Europäischen Union und der Vereinten Nationen – erhalten.
Victor Boştinaru, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Israel ist für die EU ein wichtiger Partner. Wir haben gemeinsame Werte und lebendige Zivilgesellschaften mit vielen Nichtregierungsorganisationen, die unverzichtbare Elemente unserer Demokratien sind. Unsere Parlamente und unsere Regierungen haben die Verantwortung, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu fördern und zu schützen und ein Umfeld zu gewährleisten, in dem sie frei agieren können.
Wir bedauern zutiefst, dass die israelische Knesset gestern das sogenannte NGO-Gesetz beschlossen hat, das einen diskriminierenden Charakter hat und Menschenrechtsaktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft stigmatisiert und ihre Tätigkeiten einschränkt. Das kann den demokratischen Grundlagen Israels nur schaden.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament steht fest an der Seite der israelischen Nichtregierungsorganisationen, auf die dieses Gesetz abzielt.“
