S&D Fraktion: Verschiebung des Abrisses von Khan al-Ahmar ist eine weise Entscheidung. Wir erwarten von der israelischen Regierung eine tragfähige und demokratische Lösung

Nach der Entscheidung der israelischen Regierung, den Abriss des palästinensischen Beduinendorfes Khan al-Ahmar auszusetzen, erklärte die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Elena Valenciano:

 

„Wir haben den Beschluss der israelischen Regierung, den Abriss von Khan al-Ahmar zu verschieben, als positiven Schritt zur Kenntnis genommen, der den Weg für weitere Diskussionen ebnen kann. Das zeigt, dass eine machbare Alternative möglich und in Reichweite ist. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens. Die Bevölkerung von Khan al-Ahmar kann auf keinen Fall gegen ihren erklärten Willen gewaltsam vertrieben werden, und es ist für sie mit Sicherheit inakzeptabel, neben eine Müllhalde oder in die Nähe einer Kläranlage umgesiedelt zu werden.

 

Daher ermutigen wir die israelische Regierung nachdrücklich, einen alternativen Vorschlag vorzulegen, und vor allem jeden Schritt nur im Einvernehmen mit den betroffenen Familien und unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu setzen.

 

Wir werden die Situation weiterhin genau beobachten. Unsere Aufforderung zur Achtung der Menschenrechte in Khan al-Ahmar ist ein Spiegelbild unseres großen Engagements zur Verteidigung der Machbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung als einzige tragfähige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. In diesem Sinn verurteilen wir nachdrücklich jede Art von Gewalt auf beiden Seiten, einschließlich Raketen, Messerangriffe und Tötung von unbewaffnenten Demonstranten und unschuldigen Zivilisten.“