Die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmten heute für einen Kompromiss zur Verschärfung der Vorschriften für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen in der EU, um die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Der für das Dossier zuständige S&D Fraktionssprecher, Sergio Cofferati, sagte dazu:
„Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben wir einen ausgewogenen Text zustandegebracht, der die geltende Regelung verbessert und viele Probleme des Kommissionsvorschlags löst.
Der Zweck der Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit der Allgemeinheit und nicht die Kriminalisierung der legalen Benutzer von Waffen wie Jäger und Sportschützen. Es war uns bewusst, dass dieser Vorschlag viele Bedenken hervorgerufen hat. Wir haben ganz unvoreingenommen verhandelt. Wir haben alle Interessengruppen angehört und schlussendlich eine ausgewogene Lösung gefunden, die ihren Bedenken Rechnung trägt.
Als Sozialdemokratische Fraktion war das allgemeine öffentliche Interesse, in diesem Fall die öffentliche Sicherheit, unser Hauptanliegen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt, fügte hinzu:
„Die Vorschriften über die Verwendung von Feuerwaffen durch Zivilpersonen mussten aktualisiert werden, um die Sicherheit zu stärken. Wir wollen verhindern, dass die gefährlichsten Waffen in die falschen Hände geraten. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen.“
Dies sind die wichtigsten Elemente des Kompromisses:
- Strengere Vorschriften für den Online- und Fernverkauf von Feuerwaffen: Zugelassene Makler und Händler müssen die Identität des Käufers überprüfen.
- Klare und eindeutige Kennzeichnung von Feuerwaffen und ihrer wesentlichen Bestandteile
- Bevor eine Genehmigung für den Besitz von Feuerwaffen erteilt wird, könnten medizinische Untersuchungen (körperlich und psychologisch) nach nationalem Recht verlangt werden.
- Alle zur Rückverfolgung und Identifizierung von Feuerwaffen notwendigen Informationen müssen für einen unbegrenzten Zeitraum dokumentiert und allen zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden.
- In Zukunft werden die gefährlichsten halb-automatischen Feuerwaffen nach objektiven Kriterien bestimmt (Möglichkeit, die Dimensionen und die Zahl der verfügbaren Schüsse zu verringern), mit einer Ausnahme für Sportschützen.
Museen und Sammlern werden für den Besitz der gefährlichsten Feuerwaffen Ausnahmen bewilligt. Dort müssen sie an die Lagerungsbedingungen angepasst und in einem nationalen Verzeichnis eingetragen werden.
