S&D Fraktion unterstützt ein neues Handelsabkommen EU-Mexiko mit einer starken Menschenrechtsklausel

Die Europäische Union und Mexiko werden im kommenden Herbst das bestehende Freihandelsabkommen überprüfen. 

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die Ankündigung von Handelskommissarin Cecilia Malmström, von den Mitgliedsstaaten ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen einholen zu wollen. Wir wollen aber, dass dieses Mandat öffentlich bekanntgemacht wird und dass die Verhandlungen transparent geführt werden. 

Sorin Moisa, S&D Fraktionssprecher für dieses Freihandelsabkommen, sagte dazu: 

„Ich begrüße die Aussicht auf die Aufnahme von Verhandlungen in den kommenden Monaten. Ich bin überzeugt, dass eine ehrgeizige Aktualisierung des derzeitigen Abkommens, das ein Freihandelsabkommen der ersten Generation mit begrenztem Geltungsbereich im Vergleich zu den letzten EU-Freihandelsabkommen ist, der Wirtschaft und der Gesellschaft beider Seiten erheblichen Nutzen bringen kann.“ 

David Martin, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für internationalen Handel, sagte: 

„Wir werden verlangen, dass die Kommission die Verhandlungen auf transparente Art und Weise führt und dass das Verhandlungsmandat veröffentlicht wird, wie es bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP der Fall war. 

Unsere Fraktion wird auch auf eine starke Menschenrechtsklausel drängen und sich für die Aufnahme verbindlicher Verpflichtungen in das Kapitel über die nachhaltige Entwicklung einsetzen.“