Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Erfüllung des Pariser Abkommens über den Klimawandel und der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030.
Knut Fleckenstein, außenpolitischer S&D Fraktionssprecher, sagte dazu:
„Die Entscheidung des Rats, die Klimadiplomatie auf seine außenpolitische Agenda zu setzen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben die Pflicht, die Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen und Umweltprobleme gemeinsam mit Partnerländern durch diplomatische Kanäle anzugehen.“
Arne Lietz, sozialdemokratischer Mitverfasser des Parlamentsberichts über Klimadiplomatie, fügte hinzu:
„Jetzt ist wichtig, den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu gehört etwa die personelle Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EU-Kommission im Bereich der Klimadiplomatie. Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU müssen sich derartige Schritte in Form von zusätzlichen Mitteln für Klimaschutz und diplomatische Bemühungen niederschlagen. Wir brauchen eine umfassende gemeinsame Anstrengung auf EU-Ebene, die alle Ebenen von Interessensgruppen einbezieht.“
Hinweis für die Redaktion: Das Europäische Parlament wird Empfehlungen für die zukünftige EU-Klimadiplomatie abgeben und die Klimapolitik in seine eigene außenpolitische Agenda aufnehmen. Der Bericht wird im Außenpolitischen Ausschuss und im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ausgearbeitet (Mitberichterstatter Jo Leinen, S&D Fraktion) und soll im Juli 2018 im Plenum des Parlaments verabschiedet werden.
