Morgen werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Bratislava treffen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. An diesem entscheidenden Zeitpunkt für das Integrationsprojekt haben 177 europäische und nationale zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften einen Aufruf für ein menschlicheres Europa lanciert, in welchem die Menschen Vorrang vor allen anderen Interessen genießen: Ein neues Europa für die Bürger, den Planeten und Wohlstand für alle.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt diese Initiative und fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich anzuhören, was die europäischen Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten.
Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:
„Als Sozialdemokraten unterstützen wir uneingeschränkt diese Initiative der europäischen Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Ihr Signal ist eindeutig: Die Staats- und Regierungschefs in Bratislava sollen ihr Bekenntnis zum europäischen Projekt erneuern, indem sie Solidarität vor Wettbewerb und Konflikt, und die Bürgerinnen und Bürger vor die Institutionen stellen.
Daher ist eine ehrgeizige, konkrete und positive Agenda notwendig, um auf eine neue, faire und nachhaltige Wirtschaft im Dienste der europäischen Bürger hinzuarbeiten, flankiert von einer starken sozialen Säule, die die Europäerinnen und Europäer vor Unglück schützt. Die europäische Zivilgesellschaft fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich auf Maßnahmen für den Übergang zu konzentrieren, die Hoffnung auf eine gute Zukunft wecken werden.“
Die sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Maria João Rodrigues, zuständig für Wirtschaft und Soziales, sagte:
„Europas Bürger wollen praktische Lösungen für Europas Probleme. Die gute Nachricht ist, dass die EU bereits konkrete und detaillierte Lösungen formuliert hat: Eine solide Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich auf einen Fahrplan geeinigt, die Juncker-Kommission hat Handlungsbereitschaft gezeigt, und 177 Gewerkschaften und zivillgeschaftliche Organisationen senden eine ähnliche Botschaft: Europa muss gemeinsam für eine echte wirtschaftliche Erholung, soziale Rechte und eine nachhaltige Entwicklung handeln.
Die große Frage für den Bratislava-Gipfel ist: Werden die nationalen Entscheidungsträger wie europäische Entscheidungsträger handeln, oder werden sie die schwierigen Fragen vermeiden? Alle sind sich einig, dass Sicherheit wichtig ist und Europa seine Außengrenzen kontrollieren muss. Aber was ist mit der Wirtschaft, was ist mit den sozialen Ungleichheiten, was ist mit der Umsetzung des Pariser Abkommens zur Bekämpfung des Klimawandels?
Wirtschaftliche und soziale Unsicherheit sind heutzutage die Triebfedern nationalistischer Bewegungen. Sie sind auch der Hauptfaktor für Brexit, den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Staats- und Regierungschefs, die in Bratislava zusammenkommen, sollten ihre Augen öffnen, um dies zu erkennen, und sie sollten sich zu viel stärkeren europäischen Maßnahmen für nachhaltige Entwicklung und soziale Annäherung nach oben verpflichten.“
Unter diesem Link gibt es weitere Informationen über die Initiative „A new Europe for people, planet and prosperity for all“
