In einem Kommentar über die Resultate der letzten Tagung des Europäischen Rats in diesem Jahr sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:
„Beim Brexit ist eine entscheidende Woche vergangen, ohne dass sich irgendetwas geändert hätte. Theresa May ist immer noch Premierministerin, und es gab keine Abstimmung über das Austrittsabkommen. Die Vereinbarung, die auf dem Tisch liegt, ist die einzig mögliche, wenn man zugleich die EU-Prinzipien und die roten Linien des Vereinigten Königreichs berücksichtigen will. Der Backstop ist ein letzter Ausweg, eine Auffanglösung, die sicherstellt, dass es unter keinen Umständen eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt und die Integrität des Binnenmarktes geschützt wird. Die Zeit läuft ab, die britische Regierung muss dringend einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden – also den Brexit-Vertrag im Parlament abstimmen lassen oder die Bevölkerung erneut befragen.
In der Migrationsfrage hat der Rat wieder gezeigt, dass er nur an kurzfristigen Lösungen interessiert ist, um das Problem unter den Teppich zu kehren. Eine Politik, die nur darauf ausgerichtet ist, niemanden hereinzulassen, wird nicht funktionieren. Bis wir einen Weg finden, die Verantwortung gerecht auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen, schaffen wir lediglich noch größere Probleme für die Zukunft. Drei Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationskrise hat der Rat sich immer noch nicht auf sinnvolle Maßnahmen einigen können.
Was das Problem der Desinformation angeht, freuen wir uns, dass die nationalen Regierungen endlich den Ernst der Lage erkannt haben und das Thema noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr auf die Agenda setzen. Beim wichtigsten Gesetzesvorhaben zur Lösung des Problems, nämlich der Aktualisierung der Datenschutzgesetze für die elektronische Kommunikation, bringen sie aber nach wie vor keine Einigung zustande. Wenn sie die Europäerinnen und Europäer wirklich vor Manipulationen schützen und ihnen die Kontrolle über ihr Online-Leben geben wollen, müssen sie diese Vorschläge unverzüglich annehmen.“
