Die Sozialdemokratische Fraktion wird morgen im Europäischen Parlament eine umfassende Initiative gegen Romafeindlichkeit starten. Diese umfasst den Einsatz für eine Anerkennung des Roma-Genozids, der während des Zweiten Weltkriegs stattgefunden hat, und die Schaffung eines Gedenktags für die Opfer.
Um 11.30 Uhr werden der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Roma-Fragen, Soraya Post, im Saal Jan 4Q2 ein hochrangig besetztes Seminar eröffnen und mit Raymond Gureme einen Überlebenden des Roma-Genozids während des Zweiten Weltkriegs begrüßen. Zu den weiteren Rednern des Seminars zählen Thomas Hammarberg, Vorsitzender der schwedischen Kommission gegen Roma-Feindlichkeit; Henri Malosse, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; Inga Reine, Abteilungsleiterin für die lettische Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union; Paraskevi Michou, geschäftsführende Generaldirektorin der Rechtsabteilung der EU-Kommission; und Damian Draghici, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die vollständige Teilnehmerliste entnehmen Sie bitte dem angehängten Programm.
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Soraya Post stellte das Programm vor und sagte:
„Bis jetzt wurde die politische Agenda der EU in Bezug auf die Roma von der Sozialpolitik dominiert, einschließlich der Themen Wohnungswesen, Bildung und Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das Ziel des Seminars ist es, den Kampf gegen die Diskriminierung der Roma auf der EU-Ebene zu starten. Solange man sich nicht mit dieser Diskriminierung beschäftigt, wird es in den anderen Politikbereichen nicht gelingen, die Situation der Roma zu verändern. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Romafeindlichkeit ist die Anerkennung des Roma-Genozids während des Zweiten Weltkriegs – ein bisher vergessenes Kapitel in den europäischen Geschichtsbüchern.“
Am Nachmittag wird das Europaparlament auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion eine Plenardebatte über die Romafeindlichkeit in Europa abhalten. Dabei wird auch die Forderung nach Anerkennung des Roma-Genozids im Zweiten Weltkrieg erfolgen. Nach dieser Debatte wird das Europäische Parlament bei seiner nächsten Plenartagung Ende April in Straßburg eine Entschließung verabschieden.
„Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Roma auf allen Ebenen der Gesellschaft aktiv ausgegrenzt werden und dass die Diskriminierung der Roma zur Norm geworden ist“, fügte Soraya Post hinzu. „Das findet überall statt, und wir müssen es sehen, wie es ist. Romafeindlichkeit ist die Grundursache für die Ausgrenzung der Roma und ein Hindernis für den notwendigen politischen Willen, um echte Fortschritte bei der Agenda für die Integration der Roma zu machen. Statt gesellschaftliche Gruppen als schutzbedürftig anzusehen, müssen wir uns auf die schwachen Strukturen unserer Gesellschaften konzentrieren. Das ist gescheitert, und nicht die Roma“, sagte sie abschließend.
