Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Maria João Rodrigues, sicherte heute im Beschäftigungs- und Sozialausschuss eine starke Mehrheit für eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der sozialen Rechte in der EU. Ihr Bericht über eine europäische Säule sozialer Rechte soll Antworten auf die neuen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt bieten und soziale Ungleichheiten verringern. Die Abstimmung im Plenum ist für die Januar-Tagung des Parlaments in Straßburg vorgesehen.
Maria João Rodrigues sagte im Anschluss an die Abstimmung:
„Es ist Zeit, Europas wirtschaftspolitische Steuerung wieder ins Gleichgewicht zu bringen und eine gemeinsame Vision von einem sozialen Europa zu errichten. Wir brauchen eine Europäische Union, die die Verbesserungen der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen liefert, die von den EU-Bürgern verlangt und von den EU-Verträgen vorgeschrieben werden. Insbesondere müssen wir die grundlegenden Arbeitnehmerrechte und Sozialversicherungsschutz für alle neuen Arbeitsformen, wie z.B. durch Online-Plattformen, gewährleisten. Deshalb bin ich stolz, dass der Ausschuss die sozialdemokratische Forderung nach einer Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei allen Formen der Beschäftigung unterstützt hat.
Der Bericht hebt außerdem hervor, dass die Europäische Union eine bessere Wirtschaftspolitik und angemessene Finanzmittel für die öffentlichen Investitionen braucht, die notwendig sind, um soziale Rechte zu verwirklichen und durchsetzbar zu machen. Ich freue mich darauf, diesen Bericht im Januar dem Plenum vorzulegen. Schlussendlich müssen wir dafür sorgen, dass die europäische Säule sozialer Rechte ein Kernstück des Fahrplans für die Zukunft der EU wird, der 2017 in Rom beschlossen werden soll.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Jutta Steinruck, fügte hinzu:
„In einer Situation, wo ein Drittel der Arbeitnehmer in der EU kämpfen muss, um über die Runden zu kommen, braucht Europa jetzt mehr denn je einen neuen Gesellschaftsvertrag, einen Sozialpakt. Wir müssen den Glauben unserer Mitbürger daran wiederherstellen, dass politischer Kampf eine bessere Zukunft für sie und ihre Familien bewirken kann. Wir müssen ein soziales Europa mit hochwertigen Arbeitsplätzen und Gerechtigkeit aufbauen, die die Leute spüren und bemerken – ein Europa, wo Gleichberechtigung, Sicherheit und soziales Vertrauen im Mittelpunkt stehen. Deshalb ist die europäische Säule sozialer Rechter so wichtig.“
Dies sind einige der wichtigsten Vorschläge für die europäische Säule sozialer Rechte:
1. Aktualisierung der europäischen Arbeits- und Sozialstandards und Aufbau der Mittel, um sie in der Praxis zu erreichen
2. Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei allen Beschäftigungsformen
3. Ausweitung der Sozialversicherung auf Arbeitnehmer in neuen Beschäftigungsformen
4. Nationale Lohnuntergrenzen und eine europäische Berechnung regionaler existenzsichernder Löhne
5. Höhere Schulbildung und eine Kompetenzgarantie für alle
6. Gesetzgebung für bezahlten Urlaub für Mütter, Väter und Personen, die sich um ihre Angehörigen kümmern müssen, um eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu ermöglichen
7. Angemessene öffentliche Finanzierung für soziale Investitionen
8. Soziale Ziele für Wirtschaftspolitiken, um eine nachhaltige Entwicklung und bessere Bedingungen in allen EU-Ländern sicherzustellen
9. Aktualisierte soziale Normen und Ziele sollten für die gesamte EU gelten, mit einigen spezifischen zusätzlichen Instrumenten für den Euroraum
10. Die Säule sollte als Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen beschlossen werden und die Sozialpartner sowie die Zivilgesellschaft auf höchster Ebene einbeziehen
