Nach der Ankündigung der österreichischen Regierung und den Entscheidungen Ungarns und der Vereinigten Staaten, dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht beizutreten, hat die Sozialdemokratische Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments diese Woche in Straßburg gesetzt.
Vor der Debatte sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann:
"Die Tatsache, dass Österreich, das derzeit die EU repräsentiert, entschieden hat, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, ist eine Schande. Die EU und die UNO sind auf dem gleichen Weg: Nur gemeinsam können wir das Migrationsproblem bewältigen. Kein einzelner Staat kann das alleine schaffen.
Die Entscheidung Österreichs ist nicht überraschend. Sie ist nur ein weiterer Tiefpunkt in einer Reihe von populistischen Manövern nach dem Geschmack der Rechtsextremen, einschließlich der wohlbekannten Instrumente der Desinformation.
Jeder weiß, dass die UNO-Regeln die nationale Souveränität im Bereich der Migrationspolitik nicht beeinträchtigen, sondern stärken und den einzelnen Ländern bei der Bewältigung der Migration helfen werden. Die österreichische Präsidentschaft erweist sich mit ihrer rechten Anti-Migrations-Kampagne als ungeeignet, die EU anzuführen.
Diese Kampagne bestätigt, dass die österreichische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nie vorhatte, gerechte, nachhaltige und humane Lösungen für die Bewältigung des Migrationsproblems zu finden. Während Flüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben riskieren, zögert Sebastian Kurz jede gemeinsame Antwort hinaus. Das ist eine Schande und eine Blamage für seine Regierung und die ganze Europäische Volkspartei."
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte:
"Rechte Populisten verbreiten vorsätzlich falsche Informationen über den UN-Migrationspakt für Flüchtlinge und reguläre Migration. Im Gegensatz zu ihren Behauptungen bedroht der unverbindliche Pakt die nationale Souveränität nicht und unterscheidet eindeutig zwischen Menschen, die einen Flüchtlingsstatus anstreben, und Wirtschaftsmigranten. Er stellt lediglich einen Versuch dar, anzuerkennen, wie wichtig es ist, die Migrationsfrage in enger Zusammenarbeit anzugehen und Standards festzulegen, die die Länder befolgen sollten.
Das ist Teil eines beunruhigenden Trends der rechtsextremen Parteien und sogar von Volksparteien, multilaterale Entscheidungsprozesse abzulehnen. Migration ist ihrem Wesen nach eine Frage, die eine internationale Antwort erfordert. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir die Migration auf gerechte und nachhaltige Art und Weise bewältigen. Dafür müssen wir aber zuerst erkennen, wie die Ursachen und Auswirkungen weltweit verknüpft sind. Diese Pakte versuchen genau das, und es ist besorgniserregend, dass Länder im Herzen der EU beginnen, sich von verantwortungsvollen internationalen Entscheidungsprozessen abzuwenden."
