Gegen den Widerstand der Konservativen führte die Sozialdemokratische Fraktion heute eine fortschrittliche Mehrheit im Europäischen Parlament zur Annahme einer Resolution, die die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auffordert, eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vorzulegen, die auch Vorschläge zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen umfassen soll. Die Frage, wie diese Gewalt beendet werden kann, wird als Folge der Ereignisse von Köln heute im Europäischen Parlament erörtert.
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Geschlechtergleichstellung, Maria Noichl, sagte dazu:
„Bisher hat die EU-Kommission die Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern lediglich eines Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen für Wert befunden. Das reicht nicht. Die Frauen haben Besseres verdient. Wir wollen eine richtige Mitteilung, die eine breite Palette von Themen wie das geschlechtsspezifische Lohngefälle, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben sowie die Stellung der Frau in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen umfasst. Anscheinend hat aber der rechte Flügel dieses Parlaments kein Interesse an Fortschritt.
Die Konservativen haben unsere Handlungsaufforderung abgelehnt. Das ist scheinheilig und beschämend.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Marie Arena, fügte hinzu:
„Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu ergreifen.
An Silvester haben in Köln viele Frauen ein schreckliches und verabscheuungswürdiges Trauma erlitten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen diesen Opfern bei. Es muss alles unternommen werden, um die Täter zu finden und vor Gericht zu bringen.
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist leider eine tägliche Aufgabe. Mindestens jede dritte Frau in der EU ist Opfer von Gewalt. Diese Taten ereignen sich zumeist zuhause hinter verschlossenen Türen und nicht im öffentlichen Raum. Im Gegensatz zu den Behauptungen rechtsextremer Europaabgeordneter ist Gewalt an Frauen nicht etwas, das aus dem Ausland kommt. Sie ist in unseren Gesellschaften verankert.“
Die sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses des Europaparlaments für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, sagte:
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Nulltoleranzpolitik gegenüber jeder Form von Gewalt an Frauen. Wir fordern alle EU-Mitgliedsstaaten auf, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren, das das einzige Rechtsinstrument ist, um weltweit Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Mindestens 16 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben es noch nicht ratifiziert.
Zudem haben wir die Kommission aufgefordert, kohärente EU-Rechtsvorschriften vorzulegen, um alle Formen der Gewalt gegen Frauen anzugehen. Die Kommission ist durch den EU-Vertrag verpflichtet, sich für die Geschlechtergleichstellung einzusetzen. Wir sollten sie in die Pflicht nehmen; jetzt ist es Zeit, zu liefern.“
